Editorial

Editorial Die Werkzeuge liegen bereitBei der Suche nach neuen Geldquellen zur Finanzierung der Verkehrswege in Deutschland haben sich die Länder-Verkehrsminister in erstaunlicher Einigkeit auf den LKW eingeschossen. Ihm dürfte unter dem Stichwort „Nutzerfinanzierung“ künftig eine Schlüsselrolle zufallen, wenn es darum geht, die überall zitierte und von einer Kommission amtlich festgestellte Finanzierungslücke von 7,2 Milliarden Euro für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu schließen. Der „Werkzeugkasten“, den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach der Vorstellung der Empfehlungen seiner Länderkollegen lobte, enthält viele interessante Instrumente, aber die Ausweitung der LKW-Maut liegt obenauf. Dass die LKW-Maut auf allen Bundesstraßen beschlossene Sache ist, dürfte allen Beteiligten klar sein. Die eigentliche Sorge der Gewerbeverbände geht denn auch in eine andere Richtung, wie in den ersten Reaktionen deutlich wurde: Sie befürchten, dass die Einnahmen aus der LKW-Maut für die Quersubventionierung der anderen Verkehrsträger herangezogen werden könnten. Zusätzlich fordern die Länder-Verkehrsminister, den Empfehlungen der Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung“ unter Vorsitz des Ex-Verkehrsministers Kurt Bodewig folgend, die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel. Die Idee, einen „Sanierungsfonds“ aus dem Bundeshaushalt zu speisen, um Versäumnisse beim Erhalt der Verkehrswege aufzuholen ist charmant. Die Gefahr, dass sie am Einspruch des Finanzressorts scheitert, ist allerdings groß. ❙❚■ Dass die LKW-Maut auf allen Bundesstraßen beschlossene Sache ist, dürfte allen klar sein

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