Editorial

Editorial Kein Ende der MaßlosigkeitPlanlos, unfinanzierbar, zerstörerisch. Was der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den zuständigen Landesministern vorwirft, ist hart und für diese ein politisches Armutszeugnis. Die Umweltschützer halten den Bundesländern vor, bei der (bisher vorläufigen und noch nicht abgeschlossenen) Anmeldung für den nächsten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 bis 2030 völlig überzogen zu haben (siehe Seite 18). Mancher im Gewerbe und auch in der Politik mag ob des Absenders Umweltschutzorganisation gewillt sein, diese Kritik als „Dauernörgelei“ abzutun. Doch ganz so einfach ist es nicht. Nehmen wir Bayern: Die CSU-geführte Landesregierung will knapp 400 Straßen aus- oder neu bauen (letzter BVWP im Jahr 2003: 328 Projekte), was laut BUND Kosten von über 17 Milliarden Euro verursachen würde. Von Priorisierung und der oft zitierten Maßgabe „Erhalt vor Neubau“ keine Spur. Aber das maßlose Melden der Projekte ist beileibe kein CSU-Problem – auch SPD-geführte Länder wie NRW haben im Vergleich zu 2003 deutlich mehr Straßenbauvorhaben gemeldet. Einzig dem grün-rot regierten Baden-Württemberg attestiert der BUND „Einäugiger unter den Blinden“ zu sein. Dieses „Lob“ geht in Abstrichen auch an Brandenburg, Hamburg und Bremen.Wenn das die Premiere für die viel beschworene neue Infrastrukturpolitik mit dem Fokus auf Priorisierung und Erhalt sein sollte, dann wäre sie mehr als misslungen. Sollten die nächsten Aufführungen der Verkehrspolitiker ähnlich danebengehen, wäre das eine Katastrophe für den Standort Deutschland. Es wird die schwierige Aufgabe des nächsten grünen, roten oder schwarzen Bundesverkehrsministers sein, aus den realitätsfernen Wünschen seiner Länderkollegen ein sinnvolles Infrastrukturkonzept zu machen, das über den Tellerrand von Partei und Regionen blickt. Keine leichte Mission. ❙❚■ Bei der Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan schießen einige Länder übers Ziel hinaus

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