DSLV lehnt Mautpläne ab

Bonn. Der Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums über eine Änderung der Mautverordnung stößt beim Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV) auf Kritik. Der DSLV spricht von einer drastischen Anhebung der Mautsätze über alle Fahrzeugkategorien hinweg. Sogar die umweltfreundlichen LKW der Schadstoffnormen Euro 5 und Euro 4 müssten den Plänen zufolge eine um knapp zehn Prozent höhere Maut bezahlen. Die Bundesregierung plant eine stärkere Spreizung der LKW-Maut ab dem 1. Oktober 2008. Die Vorschläge sollen den Einsatz umweltfreundlicher LKW forcieren und verteueren deshalb die Fahrt für Fahrzeuge mit Euro-2-Motoren oder schlechter um mehr als 50 Prozent. Nach Ansicht des DSLV besteht zwar gegen eine stärkere Differenzierung nach Emissionsklassen grundsätzlich kein Einwand, jedoch dürfe die derzeit günstige Schadstoffklasse S 5 im Rahmen der geplanten Mautspreizung nicht schlechter gestellt werden. Eine Erhöhung der LKW-Maut für diese Fahrzeuge stehe im Widerspruch zum Innovationsprogramm, weil es die kurz vorher getätigten Investitionen wieder entwerte, monierte der DSLV. Der Verband fordert in einem Rundschreiben, dass die Euro-5-Fahrzeuge solange in der günstigsten Schadstoffklasse bleiben müssen, bis Euro 6 tatsächlich am Markt verfügbar ist. Zudem mahnte der Verband, wie zuvor schon der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), die Einhaltung der Mautharmonisierung an. „Es kann nicht sein, dass das Transportgewerbe zusätzlich mit über 500 Millionen Euro jährlich belastet werden soll, ohne die Verwirklichung besserer Wettbewerbsbedingungen für die deutschen Unternehmen realisiert zu haben“, heißt es in dem Schreiben. (sb)