Drittes Eisenbahnpaket: Kompromiss ausgehandelt

Berlin. Nach langwierigen Verhandlungen hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee als amtierender EU-Ratspräsident einen Kompromiss zum dritten Eisenbahnpaket mit den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments in Straßburg ausgehandelt. „Wenn der EU-Verkehrsministerrat zustimmt, ist dies ein großer Erfolg für die Schiene in Europa. Das gilt sowohl für den Abbau von technischen und bürokratischen Barrieren als auch für Verbraucherrechte im Bahnverkehr“, sagte der SPD-Politiker. Damit werde der Weg frei für einen einheitlichen europäischen Lokführerschein und die Öffnung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs. Für die Verbraucher könnten laut Tiefensee unter anderem Basisrechte für den diskriminierungsfreien Zugang mobilitätseingeschränkter Personen festgeschrieben werden. Ebenfalls soll es auch verbindliche Verspätungsentschädigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr geben. „Den erheblichen investiven Anstrengungen insbesondere in den osteuropäischen Mitgliedstaaten bei der Modernisierung ihrer Schieneninfrastruktur konnte mit angemessenen Übergangsfristen entgegengekommen werden“, betonte Tiefensee. Ratspräsidentschaft und Verhandlungsführer des EP würden für die Annahme des Kompromisspakets werben. Ziel sei ein erfolgreicher Abschluss des Dossiers unter deutscher Ratspräsidentschaft. (tz)