Dreier-Kompromiss

Dreier-KompromissDie EU-Verkehrsminister konnten sich auf alle drei Verordnungen zum Berufs- und Marktzugang für Straßentransporteure einigen.Viviane Reding brachte es auf den Punkt: "Freitag, der 13., ist ein guter Tag für den Straßentransport." Der "ausgewogene Kompromiss" des EU-Verkehrsministerrats bringe den 900.000 Transportbetrieben in der EU mehr Rechtssicherheit, sagte die EU-Kommissarin für Telekommunikation, die ihren für Verkehr zuständigen neuen Amtskollegen Antonio Tajani in der Luxemburger Ratsrunde vertrat. Die hatte sich auf eine Neuregelung zur Berufszulassung für Fuhrunternehmer und zum Marktzugang für den grenzüberschreitenden Güter- und Personenkraftverkehr geeinigt. Kern: Begrenzung der LKW-Kabotage auf drei Fahrten in sieben Tagen im Anschluss an einen internationalen Transport. Möglich sind zudem bis zu drei Kabotagetouren bei der Rückfahrt ins Heimatland. Gestattet ist dabei aber nur ein Dienst in jedem Transitstaat, bei dessen Einfahrt der Laster unbeladen sein muss. Andernfalls gilt dies als internationale Beförderung, auf die wiederum die Formel "drei Fahrten in sieben Tagen" zutrifft. Österreich war gegen die Regelung. Sie ist für Minister Faymann "eine Verschlechterung in allen wesentlichen Fragen" und bringe mehr LKW-Verkehr und Umweltschmutz. Der Stimme enthielten sich Portugal, Tschechien und Italien. Der Italiener Altero Matteoli zeigte sich "sehr enttäuscht" und forderte eine Vertagung. Erst nach einer Aussprache mit dem slowenischen Ratspräsidenten Radovan Zerjav erklärte er sich zur Neutralität bereit, um den Konsens nicht zu gefährden. Für Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee bringt er klare Regeln, mit denen man besser gegen Sozialdumping vorgehen könne. Leerfahrten würden vermieden und "effizientere, umweltgerechtere und damit auch wirtschaftlichere Transporte" gefördert. Bericht über Auswirkungen Befürwortet wurden Schutzklauseln bei Marktstörungen. Der Rat erwartet von der EU-Kommission bis Ende 2013 einen Bericht zu den Auswirkungen der neuen Kabotagepraxis. Danach soll über eine weitere Liberalisierung entschieden werden. Die Minister beschlossen, dass jedes Land spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung zur Erfassung seiner zugelassenen Unternehmen ein Elektronik-Register einführen muss. Für seine Struktur hat die Kommission bis Juni 2009 Leitlinien vorzulegen. Bis Ende 2012 sind die Register zu vernetzen. Ab 2016 müssen darin auch schwere Verstöße eingetragen werden. Sie können den Unternehmer bei massiven Vergehen wie der Missachtung der Lenk- und Ruhezeiten oder der Manipulation des digitalen Tachografen die Lizenz kosten. ❙❚■Dieter Wahl, Korrespondent in Brüssel

Dreier-Kompromiss

Transfrigoroute-Branchendialog

Marktübersicht: Kombi-Operateure in Europa

MEISTGELESEN

ADAC-Studie: Parkplatzmangel wegen Lkw-Falschparkern?

EU-Verkehrsminister einigen sich auf neue Lkw-Maße und Gewichte

Markteintritt aus China – Der Superpanther eTopas 600 unter der Lupe

NEWSLETTER