Dockerproteste gegen Port Package-Kompromiss

Brüssel. Die Delegationen des EU-Ministerrates und des Europäischen Parlaments konnten sich gestern in einem Vermittlungsverfahren auf eine Richtlinie zur Liberalisierung der EU-Hafendienste einigen. Danach soll die Finanzierung der Häfen durch neue Vorschriften transparenter werden. Lotsendienste wurden gegen den Willen des Parlaments in den Geltungsbereich des "Port Package" einbezogen. Dafür bliebe, wie von den EU-Abgeordneten gefordert, die Abfertigung der Schiffe künftig deren Bordbesatzung vorbehalten. Da der Kompromiss gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Grünen nur mit knapper Mehrheit der Parlamentsabordnung zustande kam, bleibt die Zustimmung durch das Plenum fragwürdig. Um eine Ablehnung der seit Monaten von den EU-Gewerkschaften bekämpften Liberalisierung zu erreichen, verschärften die um ihre Arbeitsplätze bangenden Hafenarbeiter ihre seit Montag anhaltende Streikwelle. Belgische Docker in Antwerpen, Ostende und Gent verhinderten mit Arbeitsniederlegungen das Beladen und Auslaufen von Handelsschiffen. Ihre Kollegen in Zeebrugge blockierten die Zufahrten zu mehreren Docks. Deutsche, belgische, niederländische, französische und rumänische Hafenarbeiter protestierten auf einer gemeinsamen Kundgebung in Rotterdam. Eine weitere Demonstration gab es in Barcelona. Die beabsichtigte Öffnung der Hafendienste für den Wettbewerb hatte bereits während einer Tagung des EU-Abgeordnetenhauses in Straßburg zu Streiks und schweren Zusammenstößen der Docker mit der Polizei geführt. In Deutschland wären von der EU-Neuregelung rund 13 000 Hafenarbeiter betroffen. (vr/dw)