Doch keine Wiedereinführung der LKW-Vignette

Berlin. Trotz anhaltender Verzögerungen bei Einführung des LKW-Mautsystems soll auf eine vorübergehende Wiedereinführung der streckenunabhängigen Vignette nun doch verzichtet werden. Das empfahl Bundesverkehrs- und Bauminister Manfred Stolpe (SPD) am Donnerstag dem Bundestags-Haushaltsausschuss, der dem Vorschlag mit Koalitions- Mehrheit folgte. Man setze weiter auf die Einführung des streckenabhängigen Mautsystems, sagte Ministeriumssprecher Felix Stenschke am Donnerstag auf Anfrage. Kosten und Zeitverluste einer Wiedereinführung der Ende August abgeschafften kilometerunabhängigen Vignette für LKW bis zur Einführung der Maut wären kontraproduktiv. Zwar könne man den Eintritt in den Euro-Vignettenverbund mit anderen Ländern wie den Dänen, Schweden und den Benelux-Ländern und den Wiederaustritt von 18 auf rund 12 Monate verkürzen, sagte Stenschke. Eine solche Phase wäre aber als Übergangslösung bis zur Einführung einer technisch einwandfreien und stabilen Maut immer noch zu lang. Aufbau und Beseitigung der Vignettenanlagen würden immerhin rund 50 Millionen Euro kosten. Nach Angaben von Ausschussmitgliedern deutete Stolpe zugleich an, dass der Bund trotz Schadenersatzverhandlungen mit der Industrie auf gewaltigen Maut-Einnahmeverlusten sitzen bleiben dürfte. Um diese nicht nur zu Lasten von Bau- und Verkehrsprojekten gehen zu lassen, habe er die Hoffnung geäußert, dass "andere Schultern" – also andere Ressorts – diese Bürde solidarisch mittrügen, berichteten Abgeordnete auf Anfrage. (vr/dpa)