Dobrindt und die Maut

Gut gelaunt trat Alexander Dobrindt bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) München und Oberbayern auf. Kein Wunder, hatten doch Bund und Länder drei Tage zuvor beschlossen, eine Bundesfernstraßengesellschaft auf den Weg zu bringen. Der CSU-Minister stellte diese Gesellschaft als "seinen Vorschlag" vor. Allerdings kommen auch Stimmen, die es lieber gesehen hätten, wenn diese Kompetenzen bei den Ländern geblieben wären. "Aber es gibt Regionen, in denen ich in den letzten Jahren nicht eine Straße zum Bau freigegeben habe, weil dort keine Planungskapazitäten zur Verfügung stehen. Das ist nicht haltbar", kritisierte der Minister. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sein Amts- und Parteikollege Joachim Herrmann diese neue Gesellschaft unterstützen und bei ihr gestaltend mitwirken werde. "Wenn wir eine Reform machen, die sich zum Ziel setzt, den Gesamtzustand zu verbessern, sollte man das auch unterstützen", sagte Dobrindt. Es gebe für die Länder die Möglichkeit, auch ihre Bundesstraßen von einer zentralen Gesellschaft planen zu lassen. "Das werden einige Länder nicht tun. Dazu gehört mit Sicherheit Bayern, weil wir hier eine gute Verwaltung haben", so Dobrindt. Bis es eine solche zentrale Bundesfernstraßengesellschaft gibt, werden noch einige Jahre ins Land ziehen. Kurt Bodewig, Vorsitzender zweier von den Bundesländern beauftragten Kommissionen, hatte ursprünglich mal eine Dekade veranschlagt. "Es hängt letztlich davon ab, welche Kompetenzen die Gesellschaft erhält", sagte Bodewig auf dem Diskussionsforum der IHK. Es sei für den Bund eine schwierige Aufgabe, Bauingenieure zu finden. Und wie viele der 30.000 Beschäftigten in den Straßenbauabteilungen der Länder zum Bund wechseln sollen und werden, sei noch ungewiss. Es fehlt also an Personal, nicht an Geld. Dennoch will der Minister ab Juli 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausdehnen und damit jährlich zwei Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Das geht laut Aussagen der Verkehrsverbände jedoch nur, wenn die Maut auf den Bundesstraßen dem Dreifachen der Autobahnmaut entspricht. "Unser Ziel ist es, dass wir keinen Unterschied haben zwischen Bundesstraßen und Autobahnen und überall die gleiche Maut erheben", sagte der Minister. Gehen Dobrindts Mautpläne nicht auf? Norbert Brackmann (CDU), Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss, sah in den Vorgaben der EU ein Problem. Bundesstraßen seien im Bau zwar nur halb so teuer wie Autobahnen, dort führen aber nicht mal halb so viele Lkw. Daher müsste die Maut dort also eigentlich höher sein als auf Autobahnen. "Für die Firmen, die es weit bis zur Autobahn haben, würde es überproportional teuer werden. Das wollen wir aber nicht, sondern wir wollen für akzeptable Bedingungen in der Wirtschaft sorgen", sagte Brackmann. Brackmann wollte nicht ausschließen, dass sich eine Lücke im Verkehrshaushalt auftut, wenn Bundesstraßen- und Autobahnmaut gleich hoch sind. "Dann müssten wir entweder unsere Ziele überprüfen oder Geld aus Steuermitteln dazuschießen", bekannte der Haushaltsexperte. Georg Dettendorfer, Geschäftsführer der Spedition Dettendorfer, warnte vor unterschiedlichen Mauthöhen: "Das wäre ein fatales Signal, weil sämtliche Firmen sich dann nur noch an Hauptmagistralen ansiedeln würden." Dettendorfer, der auch Vizepräsident der IHK für München und Oberbayern ist, fand deutliche Worte: "Daher ist unsere Forderung aus der Wirtschaft ganz klar: Die Bundesstraßen dürfen nicht höher bemautet werden."