Berlin. Das Mautkonsortium Toll Collect kann offenbar damit rechnen, dass der Betreibervertrag mit dem Bund verlängert wird. Der im August kommenden Jahres auslaufende Vertrag solle um drei Jahre verlängert werden, hieß es in Medienberichten.
Das Bundesverkehrsministerium erklärte dazu, derzeit würden die Optionen nach dem Ablauf des Vertrags geprüft. Dabei gehe es insbesondere um Fragen des Vergaberechts. „Erst anschließend können die Optionen abschließend bewertet werden“, betonte eine Sprecherin. Eine Entscheidung muss bis Ende Februar 2015 getroffen werden. Der Bund fordert wegen des um 16 Monate verzögerten Starts der Mauterhebung sieben Milliarden Euro Schadensersatz von Toll Collect, das von den Unternehmen Daimler, Deutscher Telekom und Cofiroute aus Frankreich getragen. Das Schiedsverfahren dauert inzwischen fast neun Jahre, ein Ende ist nicht absehbar. Solange eine Lösung des Streits ausstehe, sei es für das Verkehrsministerium sehr schwierig, das Eintreiben der LKW-Maut anderen Unternehmen zu übertragen, heißt es.
Die SPD hatte sich kürzlich für eine Verstaatlichung von Toll Collect ausgesprochen, die sich der Bund bei Vertragsabschluss vorbehalten hat. „Nur dann, wenn wir selbst Eigentümer sind, werden wir in der Lage sein, die Maut in absehbarer Zeit auf allen Bundesstraßen erheben zu können“, argumentierte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Die LKW-Maut bringt derzeit jährlich etwa 4,5 Milliarden Euro. Sie soll ab 1. Juli nächsten Jahres ausgeweitet und ab Mitte 2018 auf allen Bundesstraßen erhoben werden. Den Toll-Collect-Betreibern stehen elf Prozent der Maut-Einnahmen zu. (jök)
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