Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will das Sanierungsprogramm für marode Brücken weiter aufstocken. „Wir haben das Sonderprogramm zur Brückenmodernisierung mit einer Milliarde Euro gestartet. Wir werden es jetzt mit dem Haushalt 2016 verdoppeln auf zwei Milliarden Euro", kündigte der CSU-Politiker am Freitag bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2016. „Jede Sanierungsmaßnahme einer Brücke, die Baurecht erhält, wird auch finanziert werden", sagte er. Ob es tatsächlich so kommt, steht Ende November nach der finalen Haushaltsabstimmung des Bundestags fest. Die Summe von zwei Milliarden Euro bezieht sich auf die Jahre 2015 bis 2018.
Dobrindt hielt den Grünen vor, sie würden wie früher notwendigen Straßenbau verzögern oder gar verhindern. Dabei nannte er namentlich den „Vorzeige-Pessimisten“ Winfried Hermann, Verkehrsminister in Baden-Württemberg. Kämpferisch gab sich der Ressortchef auch gegenüber der EU-Kommission, die die von ihm ab 2016 geplante Einführung der Pkw-Maut durch ein Vertragsverletzungsverfahren zumindest gestoppt, wenn nicht sogar endgültig verhindert hat. „Brüssel irrt, die Maut kommt, Gerechtigkeit siegt“.
Mit Blick auf die Flüchtlingsströme nach Deutschland sprach SPD-Fraktionsvize Sören Bartol bei der Haushaltsdebatte des Bundestages von der Notwendigkeit einer wachsenden Wirtschaft und einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur. Die Erweiterung der Lkw-Maut auf weitere Bundesstraßen sowie die ab Oktober geplante Ausdehnung der Abgabe auf Lkw ab 7,5 Tonnen schaffe das Fundament für die Haushaltssteigerungen.
Für die Linksfraktion beklagte deren Verkehrsexpertin Sabine Leidig, die Verkehrspolitik der Regierung vernachlässige umweltpolitische Herausforderungen, etwa den Ressourcenschutz. Die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms hält Dobrindt für „überfordert“. Sie kritisierte, dass beim Kombinierten Verkehr nur ein Fünftel der bereitstehenden Mittel abgerufen worden seien. Dobrindt sei die Erfolglosigkeit seiner Förderprogramme „egal“.
Der Haushaltsentwurf für 2016 umfasst knapp 25 Milliarden Euro, die Mittel für die Straße wachsen stärker als früher aufgrund steigender Einnahmen aus der Lkw-Maut. (jök)