Diskussion um Straßenbau West

Diskussion um Straßenbau WestGleich zu Arbeitsbeginn provoziert der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Widerspruch seines Staatssekretärs Jan Mücke (FDP).Unmittelbar nach seiner Amtsübernahme hat der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit zahlreichen Äußerungen für Erstaunen gesorgt. So hat er ein „Nachholprogramm West“ für den Straßenbau angekündigt, sich selbst als eine Art Wirtschaftsminister bezeichnet und auf einer niedrigeren LKW-Maut beharrt. Der Koalitionspartner FDP reagierte mit verhaltener Kritik.„Ramsauer hat den Ton getroffen“, lobten selbst gestandene Sozialdemokraten den ersten Auftritt des neuen Ressortchefs vor der Belegschaft des Ministeriums. Im Gegensatz zu Amtsvorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD), „der alles Private ausgeklammert hat, gab es von Ramsauer eine launige, privat gefärbte Rede“, hieß es. Offiziell war zu Wochenbeginn noch nicht bekannt, wann Ramsauer den beamteten Staatssekretär und Leipziger Tiefensee-Vertrauten Engelbert Lütke Daldrup in den einstweiligen Ruhestand versetzen und welche Abteilungsleiter das gleiche Schicksal ereilen wird. Es hieß, „in ihren Leitungsfunktionen gesichert“ seien nur Josef Kunz (Straßenbau und Straßenverkehr) und Robert Scholl (Zentralabteilung), der 2010 die Pensionsgrenze erreiche. Der etwa gleichaltrige Rainer Lingenthal, Tiefensees Pressesprecher und Abteilungsleiter für den Aufbau Ost, wird dagegen in Kürze den Dienst quittieren müssen. Nachfolger wird Sebastian Rudolph vom Bayerischen Rundfunk.Ungeachtet der personellen Neubesetzungen in der Ressortleitung hat Ramsauer sogleich durch eine veränderte Prioritätensetzung Furore gemacht. Der Sachse Tiefensee hatte kaum das Ministerium verlassen, da kündigte der Bayer Ramsauer für die alten Bundesländer ein Sonderprogramm West an, mit dem der aufgestaute Nachholbedarf verringert werden solle. Dies sei ein Arbeitsschwerpunkt, sagte der CSU-Politiker dem „Traunsteiner Tagblatt“. In den vergangenen 19 Jahren habe der Ausbau der maroden Strukturen in den neuen Bundesländern Priorität gehabt. Deswegen seien in weiten Bereichen zwangsläufig die Belange des Westens vernachlässigt worden. Unterstützung erhielt Ramsauer vom designierten baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus. „Wir haben 15 Jahre lang den Fokus auf den Straßenbau in den neuen Ländern gelegt. Jetzt müssen die Mittel umgeschichtet werden“, sagte der CDU-Politiker. FDP geht auf Distanz zum CSU-MinisterRamsauers neu bestellter Parlamentarischer Staatssekretär Jan Mücke (FDP) sah sich herausgefordert. Es gebe trotz erfreulich großer Fortschritte beim Infrastrukturausbau im Osten noch immer Nachholbedarf, betonte er. Mückes Fraktionskollege Patrick Döring warnte, das Geld müsse nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtungen ausgegeben werden. Es dürfe keinen Ost-West-Streit über die Verkehrspolitik geben. Auf Unverständnis stieß bei der FDP zudem Ramsauers Feststellung, es gebe mit dem Konjunkturprogramm II derzeit zwölf Milliarden Euro Verkehrsinvestitionen und damit „keine Unterfinanzierung“. Allein für die Sanierung von Brücken würden drei Milliarden Euro benötigt und der Minister „rede gleich zu Arbeitsbeginn die Probleme klein“. Für Erstaunen sorgte auch dessen Feststellung zu seinem Amtsverständnis. Das Verkehrsressort biete „riesige Gestaltungsmöglichkeiten“, sagte Ramsauer und fuhr fort: „Und deshalb ist dieses Ministerium im Verkehrs- und Baubereich so etwas Ähnliches wie ein echtes praktizierendes Wirtschaftsministerium.“Für Überraschung sorgte dann Ramsauers Beharren auf der Forderung nach einer niedrigeren LKW-Maut. Obwohl im Koalitionsvertrag nur vereinbart wurde, die Maut nicht zu erhöhen, werde er mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Gespräche über eine Absenkung führen, sagte er der „Wirtschaftswoche“. Zugleich kündigte er an, dass im Verkehrsetat ein bis zwei Prozent der Ausgaben eingespart werden müssten. ❙❚■ Jörg Kürscher, Korrespondent in BerlinPeter Ramsauer (r.) sieht sein Ministerium als „praktizierendes Wirtschaftsministerium“„Meine Aufgabe ist es auch, darauf zu achten, dass die neuen Länder nicht ins Hintertreffen geraten.“Jan Mücke (FDP), Verkehrsstaatssekretär, am 29. Oktober 2009 in BerlinZitat

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