Die Statusfrage

Die StatusfrageVon der Frage, ob ein GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer gilt oder nicht, hängt arbeits- und sozialversicherungsrechtlich einiges ab. Nach welchen Kriterien die Gerichte entscheiden.Gerichte beschäftigen sich immer wieder mit dem rechtlichen Status des GmbH-Geschäftsführers, denn der Gesetzgeber hat seine Stellung nicht eindeutig geregelt. Eins ist sicher: Der Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers ist ein Dienstvertrag. Zusätzlich ist er als Organ der GmbH deren gesetzlicher Vertreter. Damit ist jedoch nicht die Frage beantwortet, ob er Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts ist. Sicher ist nur, dass der Gesetzgeber den Geschäftsführer von einigen arbeitsrechtlichen Vorschriften ausgenommen hat. So finden beispielsweise das Kündigungsschutzgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz auf ihn keine Anwendung. Insoweit gilt der erhöhte Schutz bei Kündigungen eines Geschäftsführers nicht und auch der Betriebsrat muss der Kündigung nicht zustimmen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist der Geschäftsführer einer GmbH kein Arbeitnehmer (BGH, Urteil vom 9.11.1967, Aktenzeichen: II ZR 64/67; BGH, Urteil vom 29.1.1981, Aktenzeichen: II ZR 92/80). Die Arbeitnehmereigenschaft sei schon deshalb ausgeschlossen, weil der Geschäftsführer aufgrund seiner Organstellung die Arbeitgeberfunktion für die Gesellschaft ausübt. Das klingt zunächst einleuchtend.Kriterium der persönlichen AbhängigkeitDoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält in Ausnahmefällen eine Arbeitnehmerstellung des Geschäftsführers für möglich. Laut BAG ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages über entgeltliche Dienste für einen anderen in persönlicher Abhängigkeit tätig ist. Wesentliches Kriterium für die Arbeitnehmereigenschaft ist also die persönliche Abhängigkeit. Nicht bei jedem GmbH-Geschäftsführer ist eine solche Abhängigkeit gegeben. Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit 50 Prozent Anteilen ist zum Beispiel weniger abhängig als der Fremd-Geschäftsführer eines Großkonzerns. Diese sind oftmals viel weisungsabhängiger, als man auf den ersten Blick glaubt. Auch für den Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG ergeben sich Besonderheiten. Ihre Stellung ist unter Umständen, ebenso wie die von Geschäftsführern in Konzernen, arbeitnehmerähnlich, sodass einzelne arbeitsrechtliche Schutzvorschriften Anwendung finden.Umfassendes Weisungsrecht ist seltenEin Kriterium, das für eine Arbeitnehmereigenschaft sprechen kann, ist laut Bundesarbeitsgericht zum Beispiel ein umfassendes Weisungsrecht der Gesellschafter gegenüber dem Fremd-Geschäftsführer (weitere Kriterien siehe Kasten). Jedoch muss dieses Weisungsrecht über das rein gesellschaftsrechtliche hinausgehen, um eine Arbeitnehmereigenschaft zu begründen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Gesellschafter konkrete Vorgaben hinsichtlich der Tätigkeit festlegt. Da in der Praxis solche umfänglichen Weisungsrechte eher selten sind, ist letztlich auch nach dem Bundesarbeitsgericht der GmbH-Geschäftsführer in der Regel kein Arbeitnehmer. Trotz fehlender Arbeitnehmereigenschaft können bestimmte Regelungen, die auch den Geschäftsführer in seiner Rechtsposition schützen, anwendbar sein (siehe Kasten). Voraussetzung: Er muss in einem vergleichbaren Maße wie ein Arbeitnehmer wirtschaftlich abhängig sein. Dies ist in der Regel bei einem Geschäftsführer der Fall, der nicht am Stammkapital beteiligt ist und keinen Einfluss auf die Entscheidungsfindung in der Gesellschafterversammlung hat.Betrachtung der Gesamtumstände nötig Auch bei der Frage, ob ein Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig ist, kommt es auf die persönliche Abhängigkeit gegen-über der GmbH an. Anhaltspunkte hierfür sind ebenfalls eine Tätigkeit nach Weisungen und die Eingliederung in die Organisation der Gesellschaft. Ein wichtiges Kriterium ist – wie für die arbeitsrechtliche Betrachtung auch – der Einfluss des Geschäftsführers auf die Gesellschaft, insbesondere sein Kapitalanteil. Jedoch ist es auch hier erforderlich, die Gesamtumstände zu betrachten. So steht einer sozialversicherungsrechtlich abhängigen Beschäftigung nicht entgegen, dass der Geschäftsführer zumeist kein Arbeitnehmer ist. Auch seine Organstellung schließt dies nicht per se aus. Das Bundessozialgericht beurteilt die Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern anhand bestimmter Indizien (siehe Kasten). Der Fremd-Geschäftsführer ist in der Regel sozialversicherungspflichtig. Sowohl im Arbeits- als auch im Sozialversicherungsrecht gibt es also keine eindeutigen Voraussetzungen, bei deren Vorliegen ein GmbH-Geschäftsführer grundsätzlich als Arbeitnehmer einzuordnen ist. Es ist immer eine Einzelfallbetrachtung erforderlich. Die Einordnungskriterien sind im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht nicht deckungsgleich, sodass ein grundsätzlicher Rückschluss nicht möglich ist.❙❚■Rechtsanwältin Claudia Kohl ist Partnerin bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Arbeits-, Vertrags- und Produkthaftungsrecht. Checkliste

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