Die Maut von gestern und die von morgen

Die Maut von gestern und die von morgenErinnern Sie sich noch an „Zurück in die Zukunft“? Genau, das ist dieser Science-Fiction-Streifen, in dem Michael J. Fox in einem umgebauten DeLorean in das Jahr 1955 reist, um die Gegenwart zu ändern. So etwas Ähnliches hat Peter Ramsauer jetzt auch vor – im übertragenen Sinne: Im Mittelpunkt der Zeitreise des Bundesverkehrsministers steht aber kein Sportwagen, sondern ein Sattelzug.Der Dreiachser gehört einem Kieler Selbstfahrer, der gegen eine frühere Mauthöheverordnung geklagt und vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster die Erstattung eines Betrages zugesprochen bekommen hat, den er 2005 für die Fahrt mit seinem LKW zahlen musste: Günter Obst. Obst ist nicht nur der Hauptdarsteller eines Justizkrimis, sondern auch der Grund, wieso Rechtsexperten im Ramsauer-Ressort derzeit versuchen, die Lücken im Bundesfernstraßenmautgesetz, dem inzwischen maßgeblichen Regelwerk für die Mauterhebung, abzudichten. In Berlin fürchtet man eine Welle von Nachahmern, die ein riesiges Loch in den Bundeshaushalt schlagen könnte. Um dies zu verhindern, will der Bund die Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Mauthöhe ändern: Rückwirkend sollen alle per Rechtsverordnung festgesetzten Gebühren im Bundesfernstraßenmautgesetz verankert werden. Die Maut wäre damit juristisch schwieriger angreifbar (Seite 16). Was immer man von dieser Vorgehensweise halten mag, zumindest schafft sie Rechts- und Planungssicherheit – für die Wirtschaft und für Peter Ramsauer. Der Minister muss sich ab Herbst wohl keine Sorgen mehr machen, dass über kurz oder lang zwei Milliarden Euro im Verkehrsetat fehlen könnten. Stattdessen kann er sich nun auf die Neuordnung der Mautsätze konzentrieren. Auch diesbezüglich brauchen Unternehmen schleunigst Rechts- und Planungssicherheit. ❙❚■ Die gesetzliche Verankerung der Mautsätze schafft Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten

Die Maut von gestern und die von morgen

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