Die Last mit den Bilanzen

Ein moderneres Bilanzrecht soll die Wirtschaft entlastenDie Last mit den BilanzenDas Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz soll Unternehmen unter anderem von vermeidbarem Bilanzierungsaufwand entlasten. Daraus ergeben sich jedoch nicht nur Vorteile.Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) ist am 29. Mai 2009 in Kraft getreten und führt zur Anwendung der neuen Bilanzierungsregelungen für Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2010. Ein Wahlrecht besteht für die Abschlüsse für 2009. Aufwand soll verringert werdenEntscheidendes Ziel sollte die Entlastung von vermeidbarem Bilanzierungsaufwand sein. Dies ist insoweit gelungen, dass mittelständische Einzelkaufleute, die nur einen kleinen Geschäftsbetrieb unterhalten, von der Buchführungs- und Bilanzierungspflicht befreit werden. Auch wurden die Schwellenwerte bei den Kapitalgesellschaften wie GmbH und AG und entsprechend auch der GmbH & Co. KG erhöht, sodass es auch hier in Grenzbereichen zu Entlastungen kommen kann. Diese Entlastungen gelten schon für das Geschäftsjahr 2008.Einzelkaufmann ist grundsätzlich jeder, der selbstständig und berufsmäßig mit Gewinnerzielungsabsicht am Markt erkennbar auftritt und einen nach Art oder Umfang eingerichteten Geschäftsbetrieb benötigt. Das Erfordernis eines eingerichteten Geschäftsbetriebs hängt von mehreren Umständen ab, wird aber spätestens bei einem Jahresumsatz von 250.000 Euro anzunehmen sein. Auch weit unterhalb dieser Schwelle kommt es zur Kaufmannseigenschaft, wenn zum Beispiel die Vielfalt der Erzeugnisse, eine umfangreiche Lohnbuchführung, Leistungen und Geschäftsbeziehungen, die Teilnahme am Wechsel- und Scheckverkehr, die Teilnahme am Frachtverkehr, grenzüberschreitende Tätigkeiten, die Inanspruchnahme oder Gewährung von Sach- oder Personalkredit usw. zur doppelten Buchführung zwingt.Für diese Einzelkaufleute bis zu den Schwellenwerten von 500.000 Euro Umsatz und 50.000 Euro Gewinn pro Geschäftsjahr entfällt die Verpflichtung zur Buchführung und Bilanzierung nach den handelsrechtlichen Vorschriften. Diese Unternehmen können dann wieder ihren Gewinn durch die einfachere Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, was weniger Aufwand bedeutet und die Kosten beim Steuerberater reduziert. Die Kapitalgesellschaften wie GmbH und AG wurden diesbezüglich zwar nicht begünstigt, aber auch dort wurden die Größenklassen aufgehoben und Schwellenwerte erhöht, sodass die davon erfassten Gesellschaften künftig weniger Aufwand bei der handelsrechtlichen Rechnungslegung treiben müssen. Kleine Kapitalgesellschaften (nicht mehr als rund 4,8 Millionen Euro Bilanzsumme, rund 9,8 Millionen Euro Umsatzerlöse beziehungsweise 50 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt – mindestens zwei Kriterien müssen erfüllt sein) brauchen zum Beispiel ihren Jahresabschluss nicht von einem Abschlussprüfer prüfen zu lassen und müssen nur die Bilanz, nicht aber die Gewinn- und Verlustrechnung offenlegen. Mittelgroße Kapitalgesellschaften können auf eine Reihe von Angaben verzichten, die große Kapitalgesellschaften machen müssen, und dürfen Bilanzpositionen zusammenfassen. Prinzipiell gibt es für den Unternehmer in der Praxis mehrere Bilanzen, mit denen er sich beschäftigen müsste. Zu unterscheiden sind die Handelsbilanz, die Steuerbilanz und die insolvenzrechtliche Überschuldungsbilanz. Alle diese Bilanzansätze weichen voneinander ab. Dabei gab es in der Vergangenheit zwischen der Handelsbilanz, die nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) aufgestellt wurde, und der Steuerbilanz, die nach den Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften des Steuerrechts angesetzt wurde, eine gewisse Abhängigkeit, das sogenannte Maßgeblichkeitsprinzip. Aufgrund der umgekehrten Maßgeblichkeit konnten in der Handelsbilanz gewisse Bewertungsansätze nicht mehr gewählt werden, wenn diese von den steuerlichen Ansätzen abwichen. Dieses Prinzip fällt durch das BilMoG weg, sodass künftig Steuerbilanz und Handelsbilanz noch erheblicher voneinander abweichen werden. Da aber Ausgangspunkt wie in der Vergangenheit die Handelsbilanz bleiben wird, müssen diese Abweichungen durch den Steuerberater in entsprechenden Verzeichnissen aufgenommen und fortgeführt werden. Dies dürfte für den steuerlichen Berater zu einer Mehrarbeit führen, die er sich sicherlich auch vergüten lassen wird, sodass der finanzielle Entlastungseffekt gegebenenfalls doch wieder geringer ausfällt. Änderung der RückstellungsbewertungEin weiteres Ziel des BilMoG war die Stärkung der Informationsfunktion der Handelsbilanz. Entsprechend gab es umfangreiche Änderungen, von denen nachfolgend einige kurz dargestellt werden. Einzelheiten müssen mit dem steuerlichen Berater erörtert werden. Zu erwähnen ist zum Beispiel, dass das Prinzip der wirtschaftlichen Betrachtungsweise nun auch im HGB festgeschrieben wurde. In § 246 Abs. 1 HGB wird künftig geregelt, dass ein Vermögensgegenstand unabhängig von der rechtlichen Eigentümerstellung beim sogenannten wirtschaftlichen Eigentümer zu bilanzieren ist. Aus dem Steuerrecht war dies schon gemäß § 39 Abgabenordnung bekannt und wird jetzt auch für das Handelsrecht klargestellt.Künftig muss der entgeltlich erworbene Geschäfts- oder Firmenwert aktiviert und abgeschrieben werden, das bisherige Wahlrecht entfällt. Der Geschäfts- oder Firmenwert ist der Preis, der für den Namen oder die Marke bezahlt wird und sich somit nicht als materielles Vermögensgut fassen lässt. Der dafür gezahlte Preis muss in Zukunft bilanziert und über mehrere Jahre abgeschrieben werden. Künftig können aber auch selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens wie zum Beispiel Patente oder Know-how in der HGB-Bilanz angesetzt werden. Die Unternehmen können durch die Aktivierung und damit Verbesserung ihrer Aktivpositionen in der Bilanz ihre Eigenkapitalbasis ausbauen. Da die Eigenkapitalquote eine der wichtigsten Kennzahlen bei den Banken ist, lassen sich dadurch die Marktchancen steigern, weiteres Kapital zu beschaffen. Steuerlich bleiben die Aufwendungen nach wie vor abzugsfähig. Problematisch ist die zukünftige Bewertung von Rückstellungen für künftige Verpflichtungen, da diese zu einem erhöhten Überschuldungsrisiko führen kann (siehe Kasten rechts). Ob das BilMoG tatsächlich zu der gewünschten Entlastung der Wirtschaft führen wird, muss abgewartet werden. ❙❚■ Andreas Albrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, ist Partner der überörtlichen Rechtsanwaltskanzlei Brennecke & Partner.Rückstellungsbewertung Problematisch ist die zukünftige Bewertung von Rückstellungen für künftige Verpflichtungen, da diese zu einem erhöhten Überschuldungsrisiko führen kann. Die Verpflichtungen sollen realistischer mit ihrem Erfüllungsbetrag bewertet werden. Denn zum Beispiel bei Pensionsrückstellungen lassen sich derzeit die wahren Belastungen der Unternehmen nicht aus der handelsrechtlichen Rechnungslegung ablesen, weil die Wertansätze zu niedrig sind. Bei der Bewertung der Rückstellungen sollen deshalb künftige Entwicklungen (Lohn-, Preis- und Personalentwicklungen) berücksichtigt werden. Steuerlich bleibt es jedoch bei der Wertfestsetzung zum Bilanzstichtag mit einer Abzinsung, sodass die Handelsbilanz an dieser Stelle noch stärker von den Steuerbilanzansätzen abweichen wird. Die Neuregelung wird bei den Pensionsrückstellungen zu einer deutlichen Erhöhung führen, was ein latentes Überschuldungs-risiko birgt. Gleichzeitig wird dadurch die Eigenkapitalquote verringert, was zu einem negativen Zinsanpassungseffekt bei der Darlehensaufnahme bei den Banken führen kann. Der Gesetzgeber hat dieses Risiko gesehen, aber als unerlässlich hingenommen. Zur Abmilderung sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, die Rückstellung über einen Zeitraum von mehreren Jahren anzusammeln. Die Problematik von Pensionsrückstellungen wird damit erneut verschärft. Es ist dringend anzuraten, sich diesbezüglich mit dem Steuerberater zu verständigen. Es ist auch noch ungeklärt, ob bei einem Ausfall von nicht rückgedeckten Pensionsverpflichtungen ein Durchgriff auf den Geschäftsführer erfolgen kann. Das Thema Pensionsrückstellungen sollte daher in der Zukunft wesentlich vorsichtiger behandelt werden, als dies in der Vergangenheit häufig der Fall war. aarückstellungen

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