Dialogforum des BWVL

Dialogforum des BWVLIm StauIn Geduld üben muss sich derzeit die deutsche Wirtschaft. Warum dies im Besonderen auf das Logistik- und Transportgewerbe zutrifft, wurde auf dem Dialogforum des BWVL deutlich.Warten ist nicht gerade eine Tätigkeit, für die die Deutschen berühmt sind. Wenn es sich dann auch noch um Unternehmer aus Deutschland handelt, dann ist Warten für die Betroffenen eine Qual – was aber auch nicht weiter verwundert, schließlich heißen die Unternehmer „Unternehmer“ und nicht „Wartende“ oder gar „Wärter“ oder so ähnlich. Warten also: Diesem Härtetest müssen sich derzeit die Logistikverantwortlichen in der Wirtschaft unterziehen. Die Regierungsbildung und mir ihr die Besetzung des Chefsessels im Bundesverkehrsministerium, sie zieht sich hin. Noch länger drängt die Branche bereits auf Finanzierungskonzepte, mit denen eine weitere Verschlechterung der Verkehrsinfrastruktur zumindest gestoppt werden kann. Deutschlands Renommee bröckelt Nun kann man einwenden, dass wir in Deutschland auf einem hohen Niveau klagen. Stefan Gerwens, Geschäftsführer des Verbandes Pro Mobilität, warnte jedoch auf dem Dialogforum des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) in Berlin davor, dass man sich auf diesem komfortablen Sitzkissen ausruht. Er zitierte ein Ranking des Weltwirtschaftsforums Davos zu den Verkehrswegen: Bei der Straße ist Deutschland von Platz vier (2008) auf Platz 11 (2013) abgerutscht. Ähnlich die Tendenz bei der Schiene (von Rang vier auf sieben) und bei den Häfen (ebenfalls von vier auf Platz neun). Mit weiteren Zahlen belegte Gerwens die Ursache für die Verschlechterung. Denn Deutschland investiert zu wenig in die Infrastruktur: Länder wie die Schweiz und Norwegen, aber auch Spanien oder Frankreich würden gemessen am Anteil am Bruttoinlandsprodukt deutlich mehr Geld für ihre Verkehrswege bereitstellen als Deutschland (siehe Grafik rechts). Und anhand der Entwicklung der Investitionen in den Fernstraßenbau in Deutschland machte er deutlich: Zwar sind die fünf Milliarden aus dem Jahr 2005 nominal bis 2013 in fast jedem Jahr überschritten worden. Die Baupreise sind jedoch zum Teil kräftig gestiegen, sodass real die Investitionen seit 2005 (mit Ausnahme des Jahres 2009) in jedem Jahr geringer gewesen sind. Gerwens möchte diesem Investitionsstau nicht länger zusehen und formulierte daher die Forderungen seines Verbandes an die nächste Regierung: „Es muss eine Modernisierungsoffensive in der Infrastruktur für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität gestartet werden“, sagte Gerwens. Der Bau und die Planung der Verkehrswege müsse transparenter und effizienter erfolgen, versehen mit einer klaren Prioritätensetzung. Im BWVL teilt man diese Einschätzung – und gibt zu bedenken, auch den Neubau nicht zu vergessen. „Erforderlich ist nicht nur der bloße Erhalt, sondern eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der deutschen Verkehrsinfrastruktur und deren Finanzierung“, sagte Jochen Quick, Präsident des BWVL. In der großen Koalition sieht er die einmalige Chance, den von allen Parteien geforderten Zuwachs bei den Infrastrukturmitteln in einer Agenda 2030 für den Güterverkehr fest- und fortzuschreiben. Zu klären sei auch die Finanzierung dieses Mehrbedarfs. „Das Schließen der Finanzierungslücke allein durch eine Erhöhung und Ausweitung der LKW-Maut lehnen wir entschieden ab“, sagte Quick. Der LKW dürfe nicht als „Melkkuh der Nation“ und als eine nie versiegende Quelle staatlicher Abschöpfung begriffen werden. Stattdessen plädierte er für eine Vignetten-Lösung für PKW, auch wenn das zur Folge hätte, dass dann auch künftig LKW zwischen 3,5 und 12 Tonnen bemautet würden. Eine Ausdehnung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen bezeichnete er aufgrund der Erschließungsfunktion im ländlichen Raum als „höchst problematisch“. Mehr Geld alleine nicht ausreichend Karlheinz Schmidt, geschäftsführendes Präsidialmitglied im BGL (Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung), gab zu bedenken, dass mehr Geld alleine auch nicht ausreicht. „Wir müssen auch in der Lage sein, es zu verbauen“, machte er auf die nicht unendlich verfügbaren Kapazitäten bei den Vergabe- und Planungsstellen im Bund und in der Bauindustrie aufmerksam. Daher lautete sein Appell: eine überjährige Finanzierung, um so effizienter zu bauen. Zustimmung erhielt Schmidt vom verkehrspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn. Er regte eine Fondslösung an, um aus der Jährlichkeit herauszukommen und somit auch schneller bauen zu können. An der Ausweitung der LKW-Maut führt seiner Ansicht nach kein Weg vorbei. „Die Finanzierungsprobleme über eine PKW-Maut lösen zu wollen, ist hanebüchen“, lautete sein Urteil zum Vorschlag der CSU, eine PKW-Maut einführen zu wollen. Doch diese Partei hat ja bekanntlich ein dickes Fell, weshalb auch nicht weiter verwundert, dass Andreas Scheuer, CSU-Politiker, an der Idee einer PKW-Maut festhält. Er stimmte Quick zu, dass der LKW nicht zur Melkkuh werden darf. Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister wies darauf hin, dass im nachgelagerten Straßennetz zu 85 Prozent deutsche Speditionen unterwegs seien. „Da muss man die Ausweitung der LKW-Maut auf diese Straßen genau überlegen“, sagte der Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik. Weitgehende Einigkeit in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD besteht laut Scheuer darin, in den nächsten vier Jahren die Investitionen um insgesamt elf Milliarden Euro gegenüber den derzeit jährlich elf Milliarden Euro zu erhöhen. „Das kann allerdings nicht nur aus dem Steuerhaushalt geschehen, das muss auch über die Nutzerfinanzierung erfolgen“, deutete Scheuer an, dass LKW und/oder PKW künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Als eine Hürde bezeichnete er die Gespräche mit den Haushaltspolitikern, die zwar eine Erhöhung eingesehen hätten. Aber sowohl die Höhe der zusätzlichen Gelder wie auch deren Herkunft sei ein Streitpunkt. Wann das alles kommt, da müssen sich verladende Wirtschaft und die Transportdienstleister noch etwas gedulden. Eine Tätigkeit, die ihnen zwar nicht liegt, aber in der sie mittlerweile Übung haben. ❙❚■ Michael Cordes Der BWVL fordert von der Politik eine Agenda 2030 für den Güterverkehr

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