Deutschland verzögert EU-weite Geldbußen

Berlin. Ein Gesetz, um im Ausland verhängte Geldstrafen oder Geldbußen einzutreiben, verzögert sich in Deutschland. Das Bundesjustizministerium arbeite „mit Hochdruck“ am sogenannten Geldsanktionengesetz, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch. Man hoffe, das europäische Abkommen, das die gegenseitige Anerkennung solcher Strafen vorsehe, noch in diesem Jahr in nationales Recht umzusetzen. „Das ist unheimlich umfangreich.“ Es gehe dabei nicht nur um Knöllchen, sondern um Bußen jeder Art. Der Auto Club Europa (ACE) hatte Anfang der Woche gemeldet, dass Deutschland mit der Umsetzung in Verzug geraten sei. Vorgesehen war, dass von heute (22. März) an Bußgelder von mindestens 70 Euro in allen EU-Staaten gegenseitig anerkannt und im Heimatland von den nationalen Behörden kassiert werden. Die Ministeriumssprecherin in Berlin sagte, bisher habe noch kein EU-Land den Rahmenbeschluss vom Februar 2005 in nationales Recht umgesetzt. Deutschland sei also nicht allein bei der langsamen Umsetzung dieser „komplexen Materie“. (dpa)