Deutschland bereitet Weg für EU-Führerschein

Brüssel/Belgien. Zu den neuen deutschen Vorschlägen für einen Ausgleich der LKW-Autobahnmaut gibt es aus der EU-Kommission „sehr, sehr positive Signale“. Mit dieser Bemerkung ging Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee heute in Brüssel in ein Gespräch mit EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot. Er habe bisher bei der EU „mit Erfolg“ dafür geworben, die deutschen Wegegebühren für LKW über zwölf Tonnen mit einer „Absenkung der KFZ-Steuer“ und einem „Förderprogramm für schadstoffarme LKW“ zu kompensieren. Dafür beliefe sich die Entlastung auf 150 Millionen Euro beziehungsweise 100 Millionen Euro im Jahr. Einen Plan zur Teilerstattung der Maut über die Mineralölsteuer hatte die Kommission abgelehnt. Mit Barrot wollte Tiefensee auch über den Richtlinienentwurf zu einem EU-einheitlichen Führerschein sprechen. Wie die VerkehrsRundschau aus Regierungskreisen erfuhr, will Deutschland am kommenden Montag, dem 27. März, mit einem Vorstoß im EU-Verkehrsministerrat das seit Jahren blockierte Dossier flott machen. Die Zeichen stünden nach einer Vielzahl von Vorgesprächen über die deutschen Vorstellungen „günstig“ für eine Einigung im Ministerrat. Vorgeschlagen werde, wie verlautete, ein Umtausch der jetzigen nationalen Führerscheine in ein EU-Plastikmodell im Kreditkartenformat erst in 26 Jahren und nicht – wie ursprünglich vom Europäischen Parlament gefordert - spätestens in 20 Jahren. Die neue Fahrerlaubnis solle dann 15 und nicht nur 10 Jahre gelten. Damit müsste noch einmal ein bereits zwischen Vertretern von Parlament und Rat ausgehandeltes Kompromisspaket aufgeschnürt werden, das die Ministerrunde im Dezember verworfen hatte. Im neuen Gesetz soll auch eine Bestimmung gegen den „Führerscheintourismus“ verankert werden: Hat ein EU-Land eine Fahrerlaubnis eingezogen, darf kein anderer Staat der Gemeinschaft dafür eine neue ausstellen. Derzeit gibt es in den 25 Unionsländern 110 nationale Führerscheinvarianten, die im internationalen Verkehr kaum mehr zu kontrollieren sind. (dw)