Berlin. Bei der 23. Mitgliederversammlung des Deutschen Verkehrsforums hat sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für neue Wege zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ausgesprochen. „Angesichts wachsender Herausforderungen an die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrsinfrastruktur und weiterhin enger Spielräume in den öffentlichen Haushalten ist die stärkere Einbindung Privater in die Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur ein wichtiger Baustein, um volkswirtschaftlich und verkehrspolitisch notwendige Investitionen auch künftig realisieren zu können“, sagte Steinbrück laut einer Pressemitteilung. Steinbrück habe damit die Auffassung der Verkehrswirtschaft unterstützt, dass es beiden Zielen, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit, gerecht wird, wenn die Qualität der deutschen Verkehrsinfrastruktur verbessert werde. Wilhelm Bonse-Geuking, Vorsitzender des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums, setzte sich für einen integrierten Ansatz der Klimaschutzpolitik ein, weil beide, Wirtschaft und Politik, gleichermaßen Verantwortung tragen: „Die deutsche Verkehrswirtschaft ist bei der Verminderung von CO2 europaweit führend; sie wird weiterhin in technologischen Fortschritt auch im Sinne des Klimaschutzes investieren, die Nutzung der Infrastruktur durch bessere Logistik und Verfahren erhöhen.“ Die Politik müsse ihrerseits die Infrastruktur nach objektiven Prioritäten ausbauen, die effiziente Nutzung unterstützen und Forschungsvorhaben fördern.“ Laut Bundesverkehrswegeplan werden jährlich rund 10 Milliarden Euro für die Infrastruktur benötigt. Die Haushaltsplanung des Bundes sehe aber rund 1,15 Milliarden Euro pro Jahr weniger vor. Diese Finanzierungslücke muss geschlossen werden, nicht zuletzt um gezielt seit langem bestehende und künftig absehbare Engpässe zu beseitigen, hieß es in der Pressemitteilung weiter. (tz)
Deutsches Verkehrsforum: Qualität der Verkehrsinfrastruktur verbessern
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schlägt bei Mitgliederversammlung neue Wege bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vor