Deutsches Verkehrsforum: Mehr Geld für die Infrastruktur

Berlin. Auf Unverständnis und Ablehnung ist bei Branchenverbänden das Vorgehen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gestoßen, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) aufgrund zu hoher Finanzforderungen für den Haushalt 2009 notfalls eine inhaltliche Mitwirkung an dem Budget zu verweigern. Voraussetzung für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, betonte der Vorsitzende des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, anlässlich einer Podiumsdiskussion des Deutschen Verkehrsforums in Berlin. Der frühere Verkehrsminister gab zu bedenken, dass die durch Staus verursachten Kosten weiter ansteigen würden sofern dringend benötigte Investitionen in die Straßeninfrastruktur unterblieben. Steinbrück spare an der falschen Stelle, kritisierten die anwesenden Logistikmanager. Die Bundeskanzlerin müsse sich nicht nur zum Klima, sondern auch zur Mobilität bekennen, sagte BLG-Chef Detthold Aden. Der neugewählte Vorsitzende des Verkehrsforums, Commerzbank-Sprecher Klaus Peter Müller, nannte die Verkehrsinfrastruktur „unser Sorgenkind“ und forderte die Bundesregierung auf, Prioritäten bei der Vergabe der Bundesmittel zu setzen. „Hier müssen verstärkt öffentliche und private Mittel eingesetzt werden, da Deutschland sonst wirtschaftliche Nachteile drohen“. Nach Jahren der Unterinvestitionen in die Infrastruktur sei nun der Zeitpunkt gekommen, mehr statt weniger in die Infrastruktur zu investieren. Auch Lufthansa-Chef, Wolfgang Mayrhuber, bekräftigte, dass es wenig hilfreich sei, die Gelder mit der „Gießkanne“ zu verteilen. „Wir benötigen aus öffentlichen Mitteln zwei Milliarden Euro mehr pro Jahr, um die Anforderungen an eine leistungsfähige Infrastruktur aufrecht zu erhalten“, sagte Wilhelm Bender, der scheidende Präsidiumsvorsitzende des Deutschen Verkehrsforums. Dies würde einer Aufstockung von bisher 9 auf 11 Milliarden Euro entsprechen. Allein die Bahn, so DB-Vorstandschef Hartmut Mehdorn, müsste pro Jahr 1 bis 1,5 Milliarden Euro Neuinvestitionen tätigen, nur um den Anforderungen gerecht zu werden. Mehdorn: „Unsere Verkehrsnetze sind noch besser, aber die anderen holen auf“. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Klaus Lippold (CDU), vermied eine direkte Stellungnahme zu der Intervention Steinbrücks und beließ es bei der allgemeinen Feststellung, dass das Parlament den Haushalt beschließt. Steinbrück hatte durch einen Sprecher erklären lassen, er sei nicht bereit, über die zusätzlich angemeldeten Ausgabenwünsche der Ressorts Verkehr, Entwicklungshilfe, Forschung und Wirtschaft zu diskutieren, da deren Ausgabewünsche das Ziel der Regierung in Frage stellten, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Tiefensee reagierte mit der Feststellung, er sei „zuversichtlich, wie in den vergangenen Jahren in einem konstruktiven Miteinander von Ressortminister, Finanzminister und Koalitionsfraktionen zu einer guten Lösung zu kommen“. Nach den Worten der Sprecherin des Verkehrsministeriums, Sabine Mehwald, geht es um eine Summe von zusätzlich rund 1,6 Milliarden Euro.(jök/wa)