Deutsches Verkehrsforum

Deutsches VerkehrsforumEinhundert BaustellenMit den „Handlungsempfehlungen 2013plus“ benennt das Deutsche Verkehrsforum die wichtigsten Forderungen an die Verkehrspolitik. Offen bleibt aber die Finanzierung der aufgezeigten Lösungswege.Noch genau fünf Monate bis zur Bundestagswahl. Genau der richtige Zeitpunkt, den Politikern aller Parteien noch einmal die größten „Baustellen“ und mögliche Lösungswege in Verkehr und Logistik vor Augen zu führen. Anfang der Woche präsentierte deshalb in Berlin das Deutsche Verkehrsforum (DVF) ihre „politischen Handlungsempfehlungen 2013plus“.In dem Papier formuliert die Berliner Interessenvertretung verkehrspolitisch interessierter Unternehmen genau einhundert konkrete Wünsche und Forderungen zu wichtigen Entscheidungsfeldern. „Unsere Handlungsempfehlungen sollen Verkehrspolitikern aller Parteien dazu dienen, die Chancen der nächsten Legislatur zu nutzen“, sagte DVF-Präsidiumsvorsitzender Klaus-Peter Müller, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Frankfurter Commerzbank ist. Ein wichtiges Thema in dem 35-seitigen DVF-Papier: der Klima- und Umweltschutz. Hier präsentiert das Deutsche Verkehrsforum eine Reihe von konkreten Vorstellungen. So zum Beispiel die Forderung, die Ermäßigung der Energiesteuer auf Erdgas über das Jahr 2018, in dem sie ausläuft, auszudehnen. Neben Vorschlägen im Bereich Umwelt präsentierte das Deutsche Verkehrsforum aber vor allem klare Vorstellungen zum Thema Ausbau und Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Die Kernforderung dabei: Der Verkehrshaushalt des Bundes solle von heute zehn bis elf Milliarden auf 15 Milliarden Euro über Jahre verlässlich erhöht werden. Doch woher der Staat das zusätzliche Geld nehmen soll, schreibt das Deutsche Verkehrsforum nicht. Die Frage der Finanzierung Derzeit stark diskutierte Punkte wie Mautausweitung oder PKW-Maut kommen in den Handlungsempfehlungen nicht vor. „Die Wirtschaft kann dem Bundesfinanzminister nicht vorschreiben, wie er Investitionen finanzieren soll“, formuliert Geschäftsführer Thomas Hailer und ergänzt, dass das Deutsche Verkehrsforum kein Vertrauen in das Instrument der Nutzerfinanzierung habe. Denn in den vergangenen Jahren habe der Bundesfinanzminister durch Maut, Luftverkehrssteuer und Bahndividende rund sechs Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich eingenommen, die aber nicht dem Verkehrsetat zugutegekommen seien. „Der Etat des Verkehrsministers ist nicht um diese Summe gestiegen“, beklagt Hailer. Die Mehreinnahmen der vergangenen Jahre gehörten aber eigentlich dem Verkehr. Außerdem verweist das Deutsche Verkehrsforum auf Einsparmöglichkeiten, die zur Finanzierung dienen könnten: „Wenn Infrastrukturprojekte effizienter durchgeführt werden, dann kosten sie auch nicht so viel Geld“, sagt Hailer. Dazu gehöre beispielsweise, Projekte von Anfang bis Ende durchzufinanzieren und sich nicht von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr zu hangeln sowie eine Bundesländer-übergreifende Planung und Realisierung von Ausbauprojekten. „Außerdem können durch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) zusätzliche Finanzmittel gewonnen und diese schnell und effizient verbaut werden“, sagt Hailer. So habe zum Beispiel der auf ÖPP-Basis erfolgte Ausbau der Autobahn München-Augsburg 14 Prozent Kostenersparnis erbracht und das bei einer um vier Jahre reduzierten Bauzeit gegenüber einer rein staatlichen Realisierung. „So können wir mit dem gleichen Geld mehr sanieren und bauen“, so Hailer und betont mit Blick auf die Bundestagswahl: „Wir brauchen engagierte Verkehrspolitiker mit Durchsetzungsvermögen auch gegenüber ihren Kollegen aus dem Umwelt- und Finanzressort“. ❙❚■ Andre Kranke Die wichtigsten Forderungen des Deutschen Verkehrsforums Finanzierung & Infrastruktur Mehr Geld: Die Bundesmittel für Investitionen in Verkehrswege sind um mindestens vier Milliarden Euro zu erhöhen und auf 15 Milliarden Euro pro Jahr zu verstetigen.Fondslösung: Die Finanzmittel für Verkehrswege sind vom Haushaltsjahr zu lösen und Überträge zu ermöglichen, zum Beispiel über Fondslösungen oder Finanzierungsvereinbarungen in Verbindung mit Verpflichtungsermächtigungen.Privates Kapital: Ergänzend zur staatlichen Infrastrukturfinanzierung müssen Öffentlich-Private-Partnerschaften fair geprüft und stets genutzt werden, wenn dadurch Projekte rascher und effizienter realisiert und betrieben sowie Qualitätsverbesserungen erreicht werden können.Grundgesetz ändern: Die Gesamtverantwortung für die Errichtung von Bundesfernstraßen von europäischer beziehungsweise nationaler Bedeutung ist auf den Bund zu übertragen. Mittels einer entsprechenden Öffnungsklausel im Grundgesetz könnten Projekte dadurch ganzheitlich durchfinanziert und geplant werden.Europa stärken: Die Bundesregierung muss eine solide Finanzierung der Transeuropäischen Verkehrsnetze entsprechend den EU-Ansatz in der „Connecting Europe Facility“ unterstützen. Die EU sollte dazu gebracht werden, ihren Ko-Finanzierungsanteil auf mehr als 30 Prozent zu erhöhen, um größere Anreize für grenzüberschreitende Projekte zu setzen.KlimaschutzCO2-Ziele: Von einer einseitigen Anhebung der geltenden CO2-Ziele durch die EU oder Deutschland ist abzusehen.Luftverkehrssteuer: Die deutsche Luftverkehrssteuer ist abzuschaffen. Sie belastet besonders diejenigen Fluggesellschaften, die in Deutschland ihren Heimatmarkt haben und stiftet keinen Umweltnutzen.Emissionshandel: Die Umsetzung des Emissionshandels (ETS) nur für innereuropäische Flüge ist klimapolitisch fast wirkungslos, führt aber zu Wettbewerbsnachteilen europäischer Airlines. Die EU sollte diesen Alleingang beenden.Seeverkehr: Der Seeverkehr ist auf keinen Fall in das EU-Emissionshandelssystem einzubeziehen, sonst drohen internationale Wettbewerbsverzerrungen.Alternative AntriebeErdgas-Steuer: Die Anreize für Erdgas (LNG, CNG), Biomethan und Autogas (LPG) sind ausgewogen aufrechtzuerhalten. Die Ermäßigung der Energiesteuer auf Erdgas sollte über das Jahr 2018 hinaus fortgeführt werden, bis ein Marktanteil von vier Prozent am Kraftstoffmarkt erreicht wird.Schwere NFZ: LNG, CNG, Hybridantrieb und langfristig Brennstoffzellenantrieb sind zur Weiterentwicklung der Kraftstoffbasis auch für schwere Nutzfahrzeuge zu berücksichtigen.Luftverkehr: Internationale Rohstoffpartnerschaften und Technologiepartnerschaften sind zur Entwicklung, Standardisierung und Zulassung von Biokerosin für den Luftverkehr aufzubauen.Schifffahrt: Das Potenzial von LNG als Schiffskraftstoff ist zu nutzen und ein Aufbau der Betankungsinfrastruktur zu fördern.Lärm-SchutzPlanungssicherheit: Die Lärmminderungsziele sind frühzeitig zu definieren und festzuschreibenGüterbahn: Lärm ist vorzugsweise an der Quelle zu reduzieren. Der Bund muss auf ein europäisches Umrüstungsprogramm für bestehende Güterwagen von Grauguss- auf Verbundstoffbremssohlen hinwirken.Straße: Die Bundesmittel für Lärmsanierungen sind anzuheben. Lärmarme Straßenbeläge sind zügig in Regelwerke aufzunehmen und bei Vergaben der öffentlichen Hand zu berücksichtigen.Transport und LogistikLang-LKW: Der Einsatz von Lang-LKW ist ergebnisoffen zu prüfen. Ziel des Feldversuchs muss sein, Effizienzgewinne und Einsparpotenziale im Straßenverkehr zu quantifizieren und Klarheit über die Mindestanforderungen zu schaffen.Kombinierter Verkehr: Die Rahmenbedingungen und finanzielle Ausstattung des Kombinierten Verkehrs sind zu verbessern.Luftfrachtsicherheit: Die Revision des Luftsicherheitsgesetzes muss schnellstmöglich abgeschlossen werden. Dabei müssen unterschiedliche Frachtkontrollmethoden, wie sie die europäischen Vorlagen empfehlen, zugelassen werden.Verkehr und TelematikStauinfos: Verkehrslage und Statusinformationen müssen nach dem Prinzip des „Open Data“ über Unternehmensgrenzen hinweg bereitgestellt oder entsprechende Schnittstellen offengelegt werden. Der Bund soll dafür anonymisierte Daten aus dem LKW-Maut-System freigeben.Unfallvermeidung: Die Straßen sind sicher zu gestalten. Dazu gehören die vollständige Ausstattung und regelmäßige Erneuerung von Fahrbahnmarkierungen und der Einsatz strukturierter Markierungen (Rüttelstreifen).Luftfahrt: Der einheitliche europäische Luftraum ist ohne weiteren Zeitverzug umzusetzen. Der Single European Sky ist ein unentbehrlicher Beitrag zur Kapazitätserweiterung im europäischen Luftverkehr und zum Klimaschutz. ak„Wir zeigen auf, welche Reformen nötig sind und welche Maßnahmen anzuwenden sind“ Klaus-Peter Müller DVF-Präsidiumsvorsitzender

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