Deutsche Seehäfen: Infrastrukturkosten muss alle Bundesländer angehen

Hamburg. Die Ausgaben für Infrastrukturprojekte in den beiden führenden deutschen Universalhäfen Hamburg und den Bremischen Häfen müssen in Zukunft auf mehrere Schultern verteilt werden. Konkret: Im Länderfinanzausgleich des Bundes sollten daher auch die anderen, küstenfernen Bundesländer ihren Beitrag dazu leisten, damit eine leistungsfähige, für den seewärtigen Außenhandel der deutschen Volkswirtschaft unverzichtbaren Hafeninfrastruktur dauerhaft vorgehalten und weiterentwickelt werden kann. Diese Forderung formulierten jetzt SPD-Fraktionen der Bürgerschaften (Parlamente) Bremens und Hamburgs im Anschluss an eine gemeinsame Fraktionssitzung, die am Montagabend in der Elbe-Stadt abgehalten wurde. Der Bund wird in dem gemeinsamen Positionspapier zudem angehalten, „sich am unverzichtbaren Ausbau der land- und seeseitigen Zufahrten angemessen zu beteiligen". Dabei erkennen die SPD-Politiker aus Bremen und Hamburg an, dass die rot-grüne Bundesregierung „mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan ihrer Verantwortung für die Bereitstellung leistungsfähiger Zufahrten" in jedem Fall nachkommen wolle. (eha)