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Deutsche Bahn: Tarifverhandlungen stocken erneut

11.01.2008 09:31 Uhr

Lokführergewerkschaft droht mit Scheitern: Keine Annäherung der Positionen bei Lohnerhöhung und Arbeitszeit

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Frankfurt/Berlin. Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Lokführergewerkschaft GDL drohen erneut zu platzen. „Das Angebot, das uns die DB heute vorgelegt hat, reicht nicht aus. Ein Scheitern der Tarifverhandlungen kann ich jetzt nicht mehr ausschließen“, erklärte GDL-Chef Manfred Schell nach der Tarifrunde am Donnerstagabend in einer Mitteilung der Gewerkschaft. Dagegen hält die Bahn eine Einigung weiterhin für erreichbar, wie ein Konzernsprecher in Berlin sagte. Der Hauptvorstand und die Tarifkommission der GDL wollen an diesem Sonntag in Frankfurt am Main über das weitere Vorgehen beraten. Die Gewerkschaft hatte mit bundesweiten Streiks im Personen- und Güterverkehr gedroht, falls es bei dem erneuten Versuch einer Einigung in dem seit Monaten schwelenden Konflikt keine tragfähige Lösung gebe. Noch am Mittwoch hatte die GDL die Erwartung geäußert, dass am Donnerstag Eckpunkte eines künftigen Lokführer-Tarifvertrags festgehalten werden könnten. Am Donnerstagabend erklärte Schell indes, weder beim Entgelt noch bei der Arbeitszeit habe es eine Annäherung gegeben. Der Konzern lehne es nach wie vor ab, die Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden zu verringern. Die GDL, die zuletzt Einkommenszuwächse von mindestens 10 Prozent gefordert hatte, nannte das neue Lohnangebot der Bahn unzureichend. Nach Angaben des Bahn-Sprechers bot der Konzern zuletzt individuelle Einkommensverbesserungen von 7 bis 15 Prozent, was im Schnitt 11 Prozent ausmache. „Auf dieser Basis können wir uns weiterhin eine Einigung vorstellen.“ In der Frage eines eigenständigen Tarifvertrags sei Einigung erzielt und so eine Hauptforderung der GDL erfüllt worden. Ein neuer Verhandlungstermin sei aber zunächst nicht vereinbart worden. Belastet worden waren die an geheimem Ort geführten Verhandlungen von der Nachricht, dass die Bahn weiterhin gerichtlich gegen das Streikrecht der Lokführergewerkschaft vorgeht. Bereits am 24. Dezember hatte der Konzern Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, wie ein Gerichtssprecher gestern bestätigte. Der Konzern will damit gegen eine umfassende Streikerlaubnis vorgehen, die das Sächsische Landesarbeitsgericht der GDL Anfang November zugesprochen hatte. Die Bahn erklärte, die Beschwerde sei pro forma eingereicht worden, um Schaden vom Unternehmen abzuwenden. Der Konzern gehe davon aus, dass die Beschwerde im aktuellen Tarifstreit keine praktische Relevanz mehr haben werde. GDL-Chef Schell hatte auf das Bekanntwerden der Verfassungsbeschwerde am Mittwoch verärgert reagiert. (dpa)

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