Brüssel. Das Europaparlament hat am Donnerstag die Zusammenstellung der Ausschüsse für die neue Legislaturperiode gebilligt. Der Verkehrsausschuss (Tran) wird in den kommenden fünf Jahren aus 49 Vollmitgliedern bestehen. Er ist damit der siebtgrößte der insgesamt 22 Ausschüsse des Europaparlaments.
Die größte Fraktion mit 15 Abgeordneten stellt in Tran die bürgerliche EVP-Fraktion mit den deutschen CDU/CSU-Abgeordneten. Danach folgen die europäischen Sozialdemokraten (SPD) mit 13 Sitzen, die von den britischen Konservativen gegründete der ECR (AfD) mit fünf und die europäischen Liberalen (FDP) mit vier Sitzen. Jeweils drei Abgeordnete stellen die europäische Linke (Die Linke), die europäischen Grünen (Bündnis90/Die Grünen) sowie die Europaskeptiker von "Europa der Freiheit und der Demokratie". Drei Rechtspopulisten komplettieren als Fraktionslose den Ausschuss: Marie-Christine Arnautu und Bruno Gollnisch vom französischen Front National (FN) sowie Georg Mayer von der österreichischen FPÖ.
Überraschung bei den deutschen Mitgliedern
Bei den deutschen Mitgliedern gibt es Überraschungen. Werner Kuhn (CDU) wird nur noch als Stellvertreter Tran angehören. In der vergangenen Legislaturperiode war er Vollmitglied. Seinen Posten nimmt Markus Pieper (CDU) ein. Der Abgeordnete aus Westfalen gehört dem Europaparlament seit 2004 an, war dort aber bislang nicht als Verkehrspolitiker aktiv.
Bei der SPD übernimmt Gabriele Preuß aus Gelsenkirchen die Vollmitgliedsstelle von Knut Fleckenstein, der ebenfalls nur noch stellvertretendes Tran-Mitglied sein wird. Fleckenstein ist zum stellvertretenden Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gewählt worden. Preuß ist neu ins Europaparlament gewählt worden und war bisher stellvertretende Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen.
Die bisherigen deutschen Tran-Vollmitglieder Dieter-Lebrecht Koch (CDU), Ismail Ertug (SPD), Gesine Meißner (FDP) und Michael Cramer (Grüne) sind auch im neu zusammengestellten Ausschuss als Vollmitglieder wieder dabei. Cramer soll am Montag zum neuen Ausschuss-Vorsitzenden gewählt werden.
Markus Ferber als einziger CSU-Abgeordneter in Tran behält seinen Posten als stellvertretendes Mitglied. Auch Die Linke stellt mit Fabio De Masi erneut nur einen Stellvertreter. De Masi als Neuling im Europaparlament nimmt den Platz von Sabine Wils ein, die nicht mehr für die Europawahlen aufgestellt wurde.
Alessandra Mussolini, Enkelin des italienischen Faschistenführers Benito Mussolini, gehört Tran als Vollmitglied für die EVP an. FN-Gründer Jean-Marie Le Pen ist als Fraktionsloser Stellvertreter. Am kommenden Montag tritt der Verkehrsausschuss zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. (kw)
