Der 260-Milliarden-Plan

Der Bund will bis zum Jahr 2030 rund 264 Milliarden Euro für Straßen, Schienen und Wasserstraßen ausgeben. Dies geht aus dem Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) hervor, den Ressortchef Alexander Dobrindt vergangene Woche vorgestellt hat. Die Wirtschaft hat den Entwurf des BVWP grundsätzlich begrüßt und eine rasche Umsetzung der Projekte angemahnt. Die Opposition sowie Naturschutzverbände kritisieren zu hohe Investitionen in den Verkehrsträger Straße. "Die Priorität für Erhaltung und Engpassbeseitigung unterstütze ich ausdrücklich", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. Nötig sei jetzt, die Finanzierung der dringlichsten Projekte tatsächlich abzusichern. Der BVWP sortiert Vorhaben in drei Dringlichkeitsstufen: "Vordringlicher Bedarf - Engpassbeseitigung (VB-E)", "Vordringlicher Bedarf (VB)" und "Weiterer Bedarf (WB)". VB-E und VB-Projekte sollen realisiert werden. Die Straßenverkehrsinitiative Pro Mobilität begrüßte, dass besonders dringliche Projekte zur Engpassbeseitigung in einer eigenen Unterkategorie ausgewiesen werden. "Diese müssen mit Vorrang geplant, finanziert und gebaut werden", verlangte Verbandspräsident Peter Fischer. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) bemängelte die Aufteilung der rund 264,5 Milliarden Euro, die der Bund bis 2030 in die Straße (50 Prozent), Schiene (40 Prozent) und Wasserstraße (10 Prozent) investieren will. Diese zeige, "dass wohl der Proporz und weniger der tatsächliche Bedarf im Vordergrund stehe", heißt es von dem Verband. "Tatsächlich ist es jedoch so, dass die Straße heute mehr als 70 Prozent aller Beförderungsleistungen und über 85 Prozent aller Personenverkehrsleistungen zu verkraften hat". Das Fazit des BGL: " Angesichts der Vielzahl maroder Brücken und der Megastaus in Deutschland muss grundsätzlich über die Finanzausstattung für den Straßenverkehr nachgedacht werden". Engpässe beseitigen Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) begrüßte den BVWP, der stärker als früher die Beseitigung von Engpässen im Blick habe. Die Konzentration auf den Erhalt der Infrastruktur sei richtig, doch müsse der Bund "allein schon wegen des prognostizierten Wachstums des Güterverkehrs spürbar mehr Geld in den Ausbau stecken", meinte DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) sieht wichtige Projekte an Rhein, Main, Mosel, Neckar und Donau berücksichtigt. Er sei "durchaus zufrieden", betonte BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen. Richtungsweisend sei die Aufnahme einzelner Wasserstraßenprojekte, "die nach der reinen Nutzen-Kosten-Analyse eher unterdurchschnittlich abschneiden". Bei der Vorstellung des BVWP hatte Ressortchef Alexander Dobrindt von dem "stärksten Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab", gesprochen. Vorgesehen ist, dass ein Fünftel der Mittel für neue Straßen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen verbaut werden. "Das ist das größte Anti-Stau-Programm, das NRW je erlebt hat", freute sich Verkehrsminister Michael Groschek (SPD), der sich in der Vergangenheit häufiger mit Dobrindt gestritten hatte. Erstmals seit Jahrzehnten liegt NRW damit vor Bayern. Zustimmung kam auch von den SPD-geführten Verkehrsministerien in Hannover und Kiel. Früher hatten sich Politiker aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein oft beklagt, der Norden werde gegenüber dem Süden benachteiligt. Abstriche müssen Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen machen wie auch Berlin, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Dobrindt hob hervor, bei den etwa 1000 Projekten gelte der Grundsatz Erhalt vor Neubau. So sollen 69 Prozent in die Modernisierung und nur 31 Prozent in den Neubau fließen. In dem BVWP von 2003 waren für den Erhalt nur 56 Prozent der Mittel vorgesehen. Ausgewählt wurden alle Vorhaben nach einem gutachterlich ermittelten Kosten-Nutzen-Verhältnis. Konkret sollen 1700 Kilometer Staustrecken auf Autobahnen entschärft werden. Auf der anderen Seite fielen 200 angemeldete Straßenprojekte als unwirtschaftlich heraus. Seit Montag können die Bürger sechs Wochen lang Kommentare zu dem Entwurf einreichen. Die Bürgerbeteiligung sei "keine Abstimmung zu einzelnen Projekten", stellte die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann klar. "Es geht um Zahlen und Fakten, die durch die Gutachter nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt wurden". Nach Ansicht der Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms hat Dobrindt "mit reichlich Verspätung eine Wühlkiste mit viel zu vielen Projekten präsentiert, für die das Geld nicht reichen wird". Deshalb müsse jetzt der Bundestag ran und die Listen gründlich prüfen. Der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens monierte, ein Ende der ressourcenvernichtenden Neubau-Großprojekte sei nicht in Sicht. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) urteilte, Dobrindts Vorlage sei "wieder eine Wunschliste mit politisch motivierten Neu- und Ausbauprojekten". Umweltverträgliche Alternativen seien nicht ernsthaft geprüft worden. Mehr zum Thema finden Sie im Dossier Infrastruktur www.verkehrsrundschau.de/dossiers Der Fahrplan Verkehrsminister Alexander Dobrindt will die Öffentlichkeit am Bundesverkehrswegeplan beteiligen. Bis zum 2. Mai können Bürger Änderungswünsche gegenüber dem BVWP-Entwurf vorbringen - per Post oder online. Im Sommer soll der Plan vom Kabinett beschlossen werden. Voraussichtlich im Herbst werden die Projekte im Bundestag diskutiert. Für die konkrete Finanzierung und genauen Planungen sind weitere Ausbaugesetze und Verfahren nötig, die im Januar 2017 abgeschlossen werden sollen. Aus dem aktuellen BVWP wurde nur rund die Hälfte der Projekte verwirklicht. Viele finden sich so auch im neuen Konzept wieder.jök