De Palacio will Gesetzesweg für Tacho-Start umgehen

Brüssel. Die Irritationen um die Einführung des digitalen Tachographen zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten der Berufskraftfahrer haben ihren Höhepunkt erreicht. EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio hat den EU-Verkehrsministern gestern in Brüssel einen Aufschub des für den 5. August 2004 gesetzlich festgelegten Tachographenstarts um acht Monate signalisiert. Das teilte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) auf eine Frage der Verkehrs-Rundschau mit. Kurz darauf war aus der EU-Generaldirektion Energie und Verkehr eine beabsichtigte Zeitverschiebung um 12 Monate zu erfahren. Der Sprecher der Verkehrskommissarin, Gilles Gantelet, erklärte heute auf Anfrage der Verkehrs-Rundschau, ein genauer Zeitvorschlag würde den EU-Ländern in einem Brief in der dritten Märzwoche übermittelt. Darin werde "ein Moratorium von einigen Monaten" empfohlen. In dieser "Stillhaltezeit" würde kein Unionsstaat gerichtlich belangt, wenn er den elektronischen Fahrtenschreiber in neue Lkw und Busse nicht installiere. Nach Gantelets Auskunft handelt es sich ausdrücklich um keinen Gesetzesvorschlag. Zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzvorschlags aber wäre die EU-Kommission laut Tachographen-Verordnung schon am 5. August vorigen Jahres verpflichtet gewesen, da bis dahin kein Gerätehersteller eine Bauartgenehmigung erhalten hatte. Diese Schieflage hat sich bis heute – knapp fünf Monate vor dem Stichtag der Tachographen-Einführung – nicht geändert. Damit führe stures Festhalten am alten Termin in eine Katastrophe, hatten EU-Staaten, Transportverbände und Kfz-Industrie gewarnt. Vor ihren Vertretern erklärte die Kommission am 4. März in Dublin, dass ihr Generaldirektor für Energie und Verkehr, François Lamoureux, sich nun für einen neuen Gesetzesvorschlag und seine Abstimmung mit Rat und Parlament entschieden habe. De Palacio hat diesem Projekt mit einer Fristverlängerung von 12 Monaten – also bis 5.8.2005 – zugestimmt. Auch die Cuxhavener EU-Abgeordnete und Tachographenexpertin Brigitte Langenhagen (CDU) hatte es begrüßt, die Termine "ordnungsgemäß anzupassen", denn es bestehe "dringender Handlungsbedarf, um eine rechtlich wasserdichte Einführung sicherzustellen". Die jetzige Ankündigung der Kommissarin für ein Moratorium stieß in Fachkreisen auf Überraschung und Unverständnis, da es dafür keine rechtliche Basis gebe. Für eine Gesetzgebung würde es nun angesichts der EU-Erweiterung am 1. Mai und der Europawahlen im Juni zeitlich eng, verlautete aus der unmittelbaren Umgebung der Kommissarin. Nach ihrem Vorschlag könnten die EU-Länder das neue Kontrollgerät ab August zunächst in Eigenregie einführen. Dann wäre nach Expertenansicht mit einem Kontrollchaos im internationalen LKW-Verkehr zu rechnen. (vr/dw)