De-Minimis wird reformiert

NachrichtenDe-Minimis wird reformiertEntwurf der geänderten Förderrichtlinie sieht Kürzung der De-Minimis-Beihilfen von 2000 auf 1500 Euro pro Fahrzeug vor. Berlin. Das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) will die Förderrichtlinie für die Förderprogramme De-Minimis und Aus- und Weiterbildung neu fassen. Bei einer Verbänderunde im Bundesverkehrsministerium wurde der Entwurf einer Neufassung präsentiert. Demnach soll der Höchstbetrag der De-Minimis-Beihilfen von derzeit 2000 Euro auf 1500 Euro je Fahrzeug gesenkt werden. Außerdem soll die Höchstsumme pro Jahr und Unternehmen von 33.000 Euro auf 25.000 Euro gesenkt werden. Auch im Bereich Aus- und Weiterbildung soll es Einschnitte geben. Bislang werden pro Ausbildungsverhältnis als zuwendungsfähige Kosten pauschal 50.000 Euro anerkannt. Davon werden bei KMU 70 Prozent, bei allen anderen Unternehmen 60 Prozent gefördert. Der Entwurf des BMVBS sah zunächst vor, die zuwendungsfähigen Kosten auf 35.000 Euro zu senken. Das wurde von den Verbänden kritisch aufgenommen. Wahrscheinlicher sei daher nun die Herabsenkung des prozentualen Förderanteils sowie die Kopplung der Förderung im Bereich Aus- und Weiterbildung an die Anzahl der mautpflichtigen LKW im Unternehmen. Hintergrund der geplanten Änderungen ist die Befürchtung, dass die Förderprogramme für 2012 mehrfach überzeichnet sein könnten. Der Ansatz im Bundeshaushalt liegt für De-Minimis laut Bundesamt für Güterverkehr (BAG) bei 293,5 Millionen Euro und für das Programm Aus- und Weiterbildung bei 85 Millionen Euro. Für 2012 wurden über 50.000 Anträge auf Aus- und Weiterbildung sowie für De-Minimis-Beihilfen gestellt. Weil die Mittel nach dem Windhundverfahren vergeben werden, könnten einige Unternehmen leer ausgehen. Ein großes Problem ist die hohe Zahl an „Luftbuchungen“. Demnach beantragen Unternehmer Fördergelder für Maßnahmen, die tatsächlich gar nicht umgesetzt werden. Beantragte Gelder würden daher oftmals nicht durch Vorlage entsprechender Verwendungsnachweise abgerufen. Gemessen am Antragsvolumen von rund 1 Milliarde Euro im Förderjahr 2012 geht das BMVBS von „Luftbuchungen“ in Höhe von 500 Millionen aus. Branchenverbände fordern nun ein wirksames Prozedere, mit dem das Problem der Luftbuchungen verhindert werden könne. Vor allem im Bereich Weiterbildung ist das Problem der Luftbuchungen besonders gravierend. Einer durchschnittlichen Antragssumme pro Unternehmen in Höhe von 10.400 Euro stünden nur tatsächliche Verwendungsnachweise in Höhe von 2300 Euro gegenüber. diwiWer Maut bezahlt, hat auch Anspruch auf De-MinimisSelbstfahrende Unternehmer wollen sich organisieren Der niederländische Verband der selbstfahrenden Unternehmer, Vern, arbeitet an einem Konzept für einen Schwesterverband in Belgien. Das bestätigte Klaas de Waardt, Geschäftsführer und Gründer des Vern. Man stünde auch mit anderen Ländern in Kontakt, etwa in Skandinavien. Die „Europäisierung“ des Verbandes, dem in den Niederlanden rund 1300 Kleinbetriebe angehören, sei getrieben durch den zunehmenden Einsatz von LKW-Fahrern aus Mittel- und Osteuropa bei heimischen Transportbetrieben, berichtete de Waardt. ehaCEO Monika Ribar präsentierte die Bilanz für die Panalpina-GruppePanalpina macht wieder Gewinne Die Panalpina-Gruppe konnte im Geschäftsjahr einen Konzerngewinn von 127 Millionen Schweizer Franken (105 Millionen Euro) verbuchen. Im Vorjahr musste Panalpina noch einen Verlust von 26 Millionen CHF (21,5 Millionen Euro) ausweisen. Der Nettoumsatz der Gruppe ging 2011 um 9 Prozent auf 6.500 Millionen CHF (5.391 Millionen Euro) zurück, verglichen mit 7.164 Millionen CHF (5.942 Millionen Euro) im Jahr 2010. Währungsbereinigt betrug der Rückgang zwei Prozent. diwiDeutsche Post erzielt kräftiges Gewinnplus Dank guter Geschäfte in Asien und starkem Internethandel hat die Deutsche Post 2011 ein deutliches Gewinnplus erzielt. Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern stieg um rund ein Drittel auf mehr als 2,4 Milliarden Euro. „2011 war ein sehr gutes Jahr für unseren Konzern“, sagte Vorstandschef Frank Appel. Die Post habe alle Ziele erreicht. dpaPostchef Frank Appel legt die Bilanz vorNachrichtenKfW-Förderung für Euro-6-LKW verdoppeltFrankfurt/Main. Das Bundesverkehrsministerium hat die Förderrichtlinie für die Anschaffung von Euro-6-Fahrzeugen zum 1. März 2012 geändert und die Fördersätze deutlich angehoben. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erkennt in ihrem Innovationsprogramm nun Investitionsmehrkosten für Euro-6-Fahrzeuge gegenüber Euro-5-LKW und EEV-Fahrzeugen in Höhe von 11.000 Euro an. Die KfW-Bank bezuschusst bis zu 55 Prozent dieser Mehrkosten. Die Förderung von Kauf und Leasing richtet sich nach der Firmengröße. Bei Großunternehmen stieg die Fördersumme von 1400 auf 3850 Euro je Fahrzeug, bei mittleren Unternehmen von 1800 auf 4950 Euro je Fahrzeug und bei kleinen Unternehmen von 2200 auf 6050 Euro je Fahrzeug. Die Anpassung der Förderrichtlinie war laut der KfW-Bank notwendig, um der Preisdifferenz zwischen Euro-6- und Euro-5-LKW besser gerecht zu werden. agKonzernchefs schlagen AlarmIm Streit um den Emissionshandel im Luftverkehr wenden sich Vorstände der Luftfahrtbranche in einem Brief an Angela Merkel.Berlin. Europas Luftfahrtunternehmen warnen nach einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ vom Montag vor einem Handelskrieg. Die seit Jahresbeginn gültige einseitige Einbeziehung der Luftfahrtgesellschaften in den Emissionshandel (ETS) bei Flügen in und ab der EU habe „bereits zu ersten konkreten Strafmaßnahmen“ von Ländern geführt, die sich gegen das ETS aussprechen, heißt es in einem gemeinsamen Brief der Vorstandsvorsitzenden von Airbus, Lufthansa, Air Berlin und MTU an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).Das Problem „der durch die internationale Luftfahrt verursachten Emissionen“ können nur auf globaler Ebene angemessen gelöst werden, heißt es in dem Brief. Die internationale Zivilluftorganisation ICAO wolle bis Ende 2012 dazu einen Vorschlag vorlegen. Am stärksten betroffen sei derzeit der Flugzeughersteller Airbus. Allein die chinesische Regierung habe Bestellungen von Airbus-Flugzeugen im Wert von zwölf Milliarden Dollar auf Eis gelegt, heiße es in dem Brief. Dies gefährde mindestens 1000 Arbeitsplätze an den europäischen Airbus-Standorten und mindestens ebenso viele bei den Zulieferern. dpaFlugzeugbauer Airbus fürchtet um wichtige Großaufträge aus China und um Arbeitsplätze

De-Minimis wird reformiert

Checkliste: Was tun bei Anzeige wegen Falschparken?

Aufkommensentwicklung Quartal 1/2022 bis Quartal 4/2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum

MEISTGELESEN

Wasserstoffmobilität: Brennstoffzelle statt Batterie

Förderungen für Güterkraftverkehr 2026: Balm gibt Antragsstart bekannt

Berufskraftfahrerqualifikation: Bundesregierung stimmt Vorschlag des Bundesrats zu

NEWSLETTER