DB-Anzeigenkampagne gegen Trennung von Netz und Betrieb

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, hat erneut gegen Pläne protestiert, dem Unternehmen die Verantwortung für das Schienennetz zu entziehen. Wenn die Bahn die Regie über ihre Infrastruktur verliere, müsse sie ihr gesamtes Investitionsprogramm revidieren – "mit massiven Risiken für Kunden und Steuerzahler", erklärte der Bahnchef. Im Falle einer separaten Infrastrukturgesellschaft könne die Bahn die verkehrs-, umwelt- und finanzpolitischen Ziele der Bahn nicht erreichen. "Experten befürchten darüber hinaus, dass eine separate Infrastrukturgesellschaft öffentliche Zuschüsse nicht unbedingt im Interesse der wichtigsten und größten Nutzer einsetzen könnte". Auch auf die geplante Kapitalmarktfähigkeit der Deutschen Bahn würde sich eine Trennung von Rad und Schiene negativ auswirken, verteidigte Mehdorn seinen Standpunkt. Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Michael Zirpel, reagierte gelassen auf die Anzeigenkampagne der Bahn in Tageszeitungen gegen eine Trennung. Öffentliche Äußerungen spielten in der von Ressortchef Kurt Bodewig eingesetzten Arbeitsgruppe keine Rolle, sagte Zirpel auf Anfrage der Verkehrs- Rundschau. Mehdorns Meinung sei eine unter mehreren. Dagegen kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, der Bahnchef düpiere damit den Bundesverkehrsminister. "Sein mutiger Vorstoß zur Trennung von Schienennetz und Betrieb verdient Anerkennung", betonte der FDP- Politiker. "Es wäre falsch, wenn sich nun der oberste Angestellte des Staatsunternehmers der DB AG zum Nebenverkehrsminister aufspielen dürfte". (vr/jök.)