Datenschützer erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bahn

Berlin. In der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn hat der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix dem Konzern nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ Verstöße vorgehalten. Die mit Kontrollen von Mitarbeiterdaten beauftragte Revision habe „völlig auf rechtliche Prüfungen verzichtet“, heiße es in dem vorläufigen Bericht des Datenschützers, schreibt die Zeitung. Ein Unternehmens-Sprecher wies die Vorwürfe zurück. Dem Bericht zufolge spricht in einem Fall, in dem die Kölner Detektei Argen für Kontrollen eingeschaltet worden sei, „einiges dafür“, dass ein amtierender Vorstand in die Zusammenarbeit involviert gewesen sei. Außerdem seien Daten rechtswidrig gespeichert oder verarbeitet worden. Dix hatte seinen Bericht vor einigen Tagen an Vorstand und Aufsichtsrat übersandt. Der Deutsche-Bahn-Sprecher sagte, die aus dem nur vorläufigen Bericht des Datenschutzbeauftragten zitierten Behauptungen hinsichtlich der Zusammenarbeit eines Vorstandsmitglieds der Deutschen Bahn mit der Firma Argen entbehrten einer sachlich fundierten Grundlage. Aus den vorliegenden Unterlagen ergäben sich auch keine strafrechtlich verfolgbaren Tatbestände. Der scheidende Konzernchef Hartmut Mehdorn hatte wiederholt betont, dass bei Kontrollen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität „keine strafrechtlich relevanten Fehlhandlungen“ festgestellt worden seien. Der Vorstand habe Datenabgleiche, E-Mail-Untersuchungen und Aufträge an Detekteien weder veranlasst noch davon gewusst. (dpa)