„Das ist nicht populär“

„Ich halte die Diskussion um den Gigaliner für hochgradig gefährlich“ Sören Bartol Verkehrspolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion Interview„Das ist nicht populär“Ausweitung der Maut, höhere Steuern für die Infrastruktur, Aus für den Lang-LKW: Was die SPD konkret nach der Wahl umsetzen will, sagt der verkehrspolitische Sprecher Sören Bartol im Interview mit der VerkehrsRundschau.Herr Bartol, Sie haben die Kampagne „Holen Sie sich einen Sozi ins Haus“ gestartet, wo Sie auf Einladung mit Bürgern bei Kaffee und Kuchen über Politik diskutieren. Haben Sie bei Ihren Besuchen auch schon Transportunternehmer getroffen?Nicht bei dieser Kampagne, nein. Da hat sich kein Transportunternehmer gemeldet. Die Treffen mit Transportunternehmern laufen auf anderen Wegen. Ich treffe sie auf Veranstaltungen oder ich besuche die Betriebe selbst. Die angesprochene Aktion übrigens läuft sehr gut. Die Treffen in den für mich fremden Wohnzimmern, bei denen ich nie weiß, wie viele und welche Leute kommen, sind immer aufschlussreich und es ergeben sich spannende Gespräche. Mit einem Transportunternehmer würden Sie sicher über die LKW-Maut diskutieren. Wie erklären Sie ihm, dass Sie die LKW-Maut ausweiten wollen?Um diese Frage richtig zu beantworten, muss man sich erst einmal den Prozess vor Augen führen, den wir als SPD-Bundestagsfraktion hinter uns haben. Wir haben zwei Jahre lang einen Infrastrukturkonsens diskutiert und nun verabschiedet, mit dem wir uns als SPD neue Konzepte gemeinsam mit der Branche erarbeitet haben. Und am Anfang des Prozesses stand nicht der Wunsch, unbedingt die LKW-Maut zu erhöhen, sondern wir haben unsere Prioritäten im Infrastrukturbereich und die Strukturen der Mittelverteilung neu bestimmt. Eine zentrale Frage war dann: Wie wollen wie die Unterfinanzierung im Verkehrsbereich angehen? Eine höhere Maut soll mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur in die Kasse spülen?Eines der Elemente ist die Nutzerfinanzierung. Und das gilt – das ist mir wichtig – für alle Verkehrsträger: LKW, Eisenbahn und Binnenschiff. Am Ende des Prozesses muss meiner Meinung nach dann eine Festlegung stehen, ansonsten sagen die Leute zu Recht: Wie wollt Ihr das, was Ihr da schreibt, denn finanzieren? Wie reagiert die Branche auf Ihre Ideen?Von den Branchenvertretern gab es natürlich keine Jubelstürme. Aber jeder Verband sieht ein, dass es notwendig ist, mehr Geld ins System zu bringen. Vorfälle wie die Sperrung der Autobahnbrücke bei Leverkusen machen klar, dass wir definitiv mehr Geld brauchen. Und was die Verbände loben: Bei uns weiß jeder, woran er ist. Jeder weiß nun, wofür wir stehen, woher das Geld kommen soll und wofür wir es ausgeben wollen. Jetzt mal konkret: Welche Probleme wollen Sie nach der Wahl angehen? Zuerst müssen wir uns einmal überlegen: Wie geht es weiter mit Toll Collect? Dann brauchen wir ein vernünftiges und sauberes Wegekostengutachten. Darauf warten wir immer noch, weil Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auch das bisher nicht vorgelegt hat. Wenn das durch ist, wollen wir im ersten Schritt die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen. Schwarz-Gelb hat ja schon in dieser Legislaturperiode damit begonnen, einen Teil der Bundesstraßen mit einzubeziehen – was im Übrigen einen klaren Bruch des Mautmoratoriums bedeutet. Anschließend wollen wir in Kooperation mit Ländern, Kommunen und den Betroffenen die Ausweitung auf alle Straßen angehen. Wird es nach den Vorstellungen der SPD eine Maut für LKW unter 12 Tonnen geben?Wir müssen zunächst in Ruhe diskutieren, ob Aufwand und Einnahmen hierbei in einem vernünftigen Verhältnis stehen und welche Gewichtsklassen einbezogen werden sollen. Möglich wäre ja z.B. auch eine Ausweitung nur auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen. Aber dies ist derzeit nicht spruchreif. Sprechen wir über konkrete Zahlen: In Ihrem Papier sprechen Sie von zusätzlichen zwei Milliarden, die aus der LKW-Maut kommen sollen und zwei Milliarden aus dem allgemeinen Steuertopf. Also ab 2014 dann vier Milliarden mehr für die Infrastruktur? Diese ersten zwei Milliarden kommen aus der Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen. Sie stehen folglich erst dann zur Verfügung, wenn die Ausweitung umgesetzt ist. Das wird realistisch gesehen sicher noch nicht 2014 der Fall sein. Eine Ausweitung der Maut werden wir im Übrigen nur machen, wenn die Gelder nicht „hintenherum“ im allgemeinen Haushalt weggekürzt werden. Ob das dann exakt zwei Milliarden ergibt, kann und will ich nicht versprechen. Es handelt sich um Schätzungen der Daehre-Kommission. Wenn wir, und das sagt ja auch Herr Ramsauer immer wieder, von einer Unterfinanzierung von rund vier Milliarden Euro im Verkehrsetat ausgehen, fehlen immer noch zwei Milliarden. Die sollen aus dem Haushalt kommen. Um Investitionen wie diese solide zu finanzieren, haben wir ja unser SPD-Steuerkonzept vorgelegt. Das heißt, es soll im Gesamthaushalt nicht gespart werden, sondern die vier Milliarden werden durch Mehreinnahmen generiert? Genau. Unser Steuer- und Abgabenkonzept hat ja genau das zum Ziel: Mehreinnahmen für den Staat zu erzielen. Das ist nicht populär, das weiß ich. Aber auf die Sprüche „Ihr könnt das ja im Haushalt umverteilen“ kann ich nur sagen: Das können Sie vergessen! Bildung, Sozialversicherungen – alle Bereiche stehen in Konkurrenz, da ist nichts zu holen. Wir müssen dauerhaft etwas ändern und weg von den Strohfeuerprogrammen der letzten Jahre. Beim Thema Toll Collect sieht es mittlerweile ja so aus, dass der Vertrag verlängert werden soll. Welche Option halten Sie für den richtigen Weg?Das Problem ist, dass wir in ein zeitliches Dilemma kommen, da die Bundestagswahl näher rückt und eine Neu-Ausschreibung immer eine gewisse Zeit braucht. Leider hat die Bundesregierung hier keine einvernehmliche Lösung mit der Opposition gesucht. Auch wenn Herr Ramsauer es bestreitet: Es gab Gespräche über eine große Lösung im Rahmen des Schiedsgerichtsverfahrens. Dieses Verfahren muss endlich beendet werden, es ist vor allem ein Beschäftigungsprogramm für Anwaltskanzleien. Eines ist klar: Einfach nur den Vertrag verlängern, ist keine Lösung. Das Schiedsgerichtsverfahren wäre damit nicht aus der Welt und auch die technischen Probleme – etwa bei der Ausweitung der Maut – werden nicht gelöst. Ich hätte an Ramsauers Stelle die Call-Option gezogen, das Unternehmen zum Bund geholt und dann entschieden, wie es weiter geht. Aber dieser Zug ist nun abgefahren? Nicht ganz. Eine Neuausschreibung ist definitiv nicht mehr drin, das schaffen wir nicht mehr. Aber die Call-Option kann man immer noch ziehen. Beim Thema Wegekostengutachten zeichnet sich ab, dass in dieser Legislatur nicht mehr genug Zeit bleibt, die Mautsätze zu verabschieden. Was glauben Sie?Ich würde mir wünschen, dass wir das Gutachten bald in ordentlicher Form vorliegen haben. Wir brauchen es als sachliche und saubere Grundlage für unsere Entscheidungen bei der LKW-Maut. Ich bin schwer enttäuscht, dass es nicht schon längst da ist. Hält Ramsauer Wort und verabschiedet bis zur Wahl die neuen Mautsätze?Das glauben Sie doch wohl selbst nicht. Bis zur Wahl wird da nichts mehr passieren. Also wird die Mauthöhe nach der Wahl von der neuen Regierung entschieden? So ist es. Sie sagen ja, dass die Mehreinnahmen etwa durch die Ausweitung der LKW-Maut wieder dem Verkehr zukommen sollen. Profitieren davon alle Verkehrsträger? Wir machen nicht „Straße finanziert Straße“, sondern „Verkehr finanziert Verkehr“. Das halte ich für richtig, und da geht es auch nicht um alte ideologische Schlachten. Wer heute die Leistungsfähigkeit der Straße erhalten will, der muss gleichzeitig in den Güterverkehr auf der Schiene investieren. Damit wären wir beim Thema Verlagerung. Hier sprechen Sie in Ihrem Papier zum Infrastrukturkonsens von der „Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger“. Ist das die Rückkehr zur ideologischen Verlagerungspolitik?Da muss ich klar widersprechen. Die Stärken und Schwächen der Verkehrsträger zu fördern, ist keine Ideologie. Wenn wir von einer Zunahme des Verkehrsaufkommens ausgehen, dann müssen wir zumindest einen Teils des Wachstums auf die Schiene herüberziehen und deshalb dort gezielt investieren. Deswegen wollen wir die Kapazität des Netzes für den Schienengüterverkehr bis zum Jahr 2030 auf 220 Milliarden Tonnenkilometer verdoppeln. Den Ideologievorwurf gibt es auch immer wieder in der Debatte um Lang-LKW.Das lasse ich mir nicht vorwerfen. Ich halte den Lang-LKW für die falsche verkehrspolitische Weichenstellung und die Diskussion um den Gigaliner für hochgradig gefährlich. Und ja, ich kenne den Unterschied zwischen einem 60-Tonner und dem Lang-LKW, aber ich kenne auch genug Leute in der Szene, die von einer Ausweitung der Gewichte träumen. Wenn ich einen kleinen Finger reiche, kann am Ende der Arm ab sein – und das gibt unsere Infrastruktur nicht her. Also würden Sie den Feldversuch nach der Wahl beenden?Wir werden den Feldversuch sicherlich nicht verlängern, sondern auslaufen lassen. Auch in Europa hat der Lang-LKW keine große Zukunft. Da sind Sie auf einer Linie mit dem Wunsch-Koalitionspartner, den Grünen. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat im VerkehrsRundschau-Interview gesagt: „Verkehrspolitik zwischen SPD und Grünen wird nie einfach sein“. Was meint er?Eine Koalition zwischen zwei eigenständigen Parteien ist nie einfach. Für die SPD kann ich nur sagen: Wir sind eine Infrastrukturpartei, wir sehen die Notwendigkeit der Infrastruktur für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und sind bereit – unter bestimmten Prämissen – neue Infrastruktur zu bauen. Was uns mit den Grünen eint: Wir beide wollen den Erhalt nach vorne stellen. Aber sicher ist auch richtig: Verkehrspolitik ist eines der Reizthemen zwischen Rot und Grün. Gibt es bei der Aufstellung des Bahnkonzerns einen Konflikt mit den Grünen?Wir möchten den integrierten Konzern behalten, da gibt es auch kein Zucken in möglichen Koalitionsverhandlungen. Aber: Es soll auch nicht alles beim Alten bleiben. Die Gewinne, die im Netz erwirtschaftet werden, müssen künftig vollständig wieder in die Infrastruktur investiert werden. Wir wollen keine Zwangsdividende, die im allgemeinen Haushalt landet. ... und beim Thema PKW-Maut? Wir als SPD sind klar gegen die PKW-Maut, bei den Grünen geht das bunt durcheinander. Die Autofahrer tragen jetzt schon eine Menge Geld zum Gesamtetat bei. Meiner Meinung ist das nur eine Geisterdebatte, die immer wieder von der CSU losgetreten wird. Könnte Ihr Nein zur PKW-Maut auch daran liegen, dass Sie sich nicht mit der Auto-Lobby anlegen wollen? Das kann man fachlich widerlegen. Der LKW belastet die Straßen um ein Vielfaches mehr als der PKW, sodass ein höherer Beitrag zur Infrastrukturfinanzierung an dieser Stelle gerechtfertigt ist. Und der PKW zahlt bereits genug über Abgaben wie die KFZ- und Mineralölsteuer. Wie groß ist die Einigkeit innerhalb der SPD bei verkehrspolitischen Themen? Im Wahlprogramm konnte man sich offenbar nur auf wenige Aussagen festlegen. Es ist ein Regierungsprogramm, das kurz und knackig sein muss. Am Ende wird die Politik von der SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag gemacht, zusammen mit der dann hoffentlich von uns getragenen neuen Regierung. Unsere Positionen können nicht alle im Regierungsprogramm stehen. Wir haben zehn Papiere erarbeitet. Das sind alles Beschlusspapiere, die von der gesamten Fraktion im Rahmen des Infrastrukturkonsenses getragen werden. Wir sind klar aufgestellt mit einheitlichen Positionen. Die wurden vorher mit den Verbänden und Wirtschaftsvertretern und den SPD-Verkehrspolitikern in den Ländern diskutiert und dann in zum Teil intensiven Diskussionen innerhalb der Bundestagsfraktion erarbeitet und einhellig beschlossen. Im Entwurf der Regierung zum Bundesverkehrswegeplan 2015 ähnelt vieles den SPD-Forderungen – etwa die Forderung nach stärkerer Priorisierung.Dort wurde zweifellos von uns abgeschrieben. Dies zeigt aber – und das sage ich ganz selbstbewusst: Wir sind, was die inhaltliche Aufstellung angeht, den anderen Fraktionen meilenweit voraus und an vielen Stellen auch der Bundesregierung. Wenn alle Fraktionen anerkennen, dass der Erhalt absolute Priorität haben muss, dann ist das ein wichtiger Schritt, denn natürlich sind Neubauprojekte für Verkehrspolitiker viel attraktiver. Die nächste Legislaturperiode wird in diesem Bereich einige fundamentale Veränderungen bringen. Zum Abschluss: Welche Schulnote geben Sie Minister Ramsauer?Wir sind nicht in der Schule, deshalb will ich ihn nicht nach Schulnoten bewerten. Er hat es versäumt, die vier Jahre so zu nutzen, wie es die Probleme der Verkehrspolitik eigentlich erfordern würden. Man hat ihm von Anfang an angemerkt, dass er dieses Amt nie wirklich wollte. Anfangs hat er sich nur als Verkehrsminister verstanden, dann hat er versucht, ein paar Akzente im Baubereich zu setzen. Oft war er war mehr mit der Umstrukturierung im eigenen Haus beschäftigt als mit Inhalten. Inhaltlich ist die Bilanz mehr als ungenügend: Die meisten wichtigen Themen sind verschoben worden. Was ist auf der Strecke geblieben? Monatelang hat sich der Minister mit publikumswirksamen Themen wie der Punktereform oder der geschlechtergerechten Straßenverkehrsordnung beschäftigt. Zentrale Themen wie Entflechtungsmittel, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), Wegekostengutachten, Bundesverkehrswegeplan oder Eisenbahnregulierung hingegen hat er gar nicht, zu spät oder unzureichend bearbeitet. Fast alle wichtigen Probleme sind in die nächste Legislaturperiode verschoben worden. Die nächste Regierung wird so viel Liegengebliebenes aufarbeiten müssen, dass sie erst einmal zwei Jahre mit den Altlasten beschäftigt sein wird. ❙❚■ Tobias Rauser und Dietmar Winkler Vita Sören Bartol Bartol wurde am 4. September 1974 in Hamburg geboren. Er trat 1990 in die SPD ein und studierte Politikwissenschaften mit den Nebenfächern Jura und Medienwissenschaften an der Philipps-Universität Marburg. 2002 zog Bartol als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Marburg-Biedenkopf in den Bundestag ein. Vier Jahre später holte er wieder das Direktmandat in seinem Wahlkreis, das Gleiche gelang ihm 2009. Seit Bartol im Bundestag sitzt, ist er Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Im Oktober 2011 wurde er zum Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. In dieser Funktion verantwortete er auch das Projekt „Infrastrukturkonsens“, in dem die SPD ein Konzept für eine „moderne Infrastruktur“ erarbeitet hat. Wer in Kontakt mit dem Sozialdemokraten treten will, kann dies etwa über seine Aktion „Holen Sie sich einen Sozi ins Haus“ machen: Einen Termin vereinbaren, Kaffee kochen – Bartol bringt den Kuchen mit. tr Die Serie Bundestagswahl 2013Die VerkehrsRundschau startet den Wahlkampf und spricht mit den wichtigsten Verkehrspolitikern über die Pläne der Parteien VR 13: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) VR 15: Anton Hofreiter, Verkehrsexperte von Bündnis 90/Die Grünen VR 20: Sören Bartol, verkehrspolitischer Sprecher der SPD VR 27: Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Sekt oder Selters? Entscheiden Sie sich für ... Mountainbike oder E-Bike? E-Bike Hertha BSC oder Eintracht Frankfurt? Eintracht Frankfurt Tegel oder Schönefeld?Schönefeld Berlin oder Marburg?Marburg Bioladen oder Aldi?je nachdem Willy Brandt oder Helmut Schmidt? Beide zeigen die Spannbreite einer Volkspartei Sushi oder Currywurst?Currywurst Star Wars oder Star Trek? Star Trek Kretschmann oder Trittin?Jürgen Trittin Bach oder Miles Davis?Bach Apple oder PC? PCPodiumsdiskussion Verkehrspolitik trifft LogistikIm Rahmen der Münchner Messe Transport Logistic 2013 veranstaltet die VerkehrsRundschau am 6. Juni von 14:00 bis 15:30 Uhr die Podiumsdiskussion „Verkehrspolitik trifft Logistik: Wie geht’s weiter nach der Bundestagswahl?“ Die verkehrspolitischen Vertreter von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stellen sich den aktuellen Fragen der Transport- und Logistikbranche. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die Frage: Welchen Weg geben die Volksvertreter dem Güterverkehr nach der Bundestagswahl im kommenden Herbst vor? Außerdem werden die aktuellen Ergebnisse des VerkehrsRundschau-Politikbarometers 2013 präsentiert. Eine aktuelle Befragung zeigt die Forderungen und das Wahlverhalten der Transport- und Logistikbranche. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist im Rahmen des Messebesuchs kostenlos. Das Programm finden Sie unter www.verkehrsrundschau.de/events„Jeder weiß nun, wofür wir stehen, woher das Geld kommen soll und wofür wir es ausgeben wollen“ Sören BArtol Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

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