Interview: Das erwartet Arbeitgeber mit dem Entgeltgleichheitsgesetz

Müssen sich Transport- und Logistikunternehmen vor Schwesigs Gesetz fürchten? Viele Unternehmen werden gar nicht betroffen sein, da das Gesetz erst für Betriebe mit mehr als 200 Mitarbeitern gilt. Ich bin gespannt, ob damit das Ziel, eine gleiche Bezahlung von Männern und Frauen durchzusetzen, erreicht wird. Probleme mit ungleicher Bezahlung haben nämlich oft Unternehmen mit weniger als 200 Mitarbeitern. Heißt das, dass Arbeitgeber mit bis zu 200 Mitarbeitern Frauen wegen ihres Geschlechts schlechter entlohnen dürfen als Männer? Nein, denn hier würde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz greifen. Danach haben Arbeitnehmer, die wegen ihres Geschlechts schlechter entlohnt werden, auch schon heute einen Anspruch auf Zahlung der Lohndifferenz. Allerdings sind in der Praxis kaum Fälle bekannt, in denen Arbeitnehmer wegen einer solchen Diskriminierung geklagt haben. Sieht das Gesetz Sanktionen für Arbeitgeber vor, die ungleich bezahlen oder keine Auskunft geben? Sanktionen für unkooperative Arbeitgeber sieht das Gesetz nicht vor. Arbeitnehmer können aber klagen. Erteilt der Arbeitgeber keine Auskunft, trägt er laut Gesetzentwurf im Streitfall die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen das Entgeltgleichheitsgebot vorliegt. Was müssen Arbeitgeber tun, wenn sich eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts zeigt? Der Gesetzentwurf stellt hierzu nur fest, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Beschäftigten vor Benachteiligungen wegen des Geschlechts in Bezug auf das Entgelt zu schützen. Konkrete Vorgaben macht das Gesetz nicht. Wann können Arbeitnehmer erstmals Auskunft über das Lohnniveau der Kollegen verlangen? Frühestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes. Wer in den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten Auskunft verlangt, kann das erst nach drei Jahren wiederholen, später alle zwei Jahre.

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