CSU-Europagruppe wirft Berlin Verzögerung bei Donauausbau vor

München. Die CSU-Europagruppe wirft dem Bundesverkehrsministerium eine Verzögerung des Donauausbaus vor. Das Bundesministerium habe den Ausbauplan nicht zur Aufnahme in den europäischen Verkehrswegeplan gemeldet, kritisierte der JU-Vorsitzende und niederbayerische Europaabgeordnete Manfred Weber am Freitag in München. Ohne Anmeldung gebe es aber kein Geld aus Brüssel. Dies würde nach Webers Einschätzung einer Summe von etwa 100 Millionen Euro ausmachen - 50 Prozent der Planungskosten und 20 Prozent der Baukosten. Eine Anmeldung in Brüssel bedeute keine Vorentscheidung für eine der strittigen Varianten des Donauausbaus mit oder ohne Staustufen, sagte Weber. „Ich habe vom Bundesverkehrsministerium die Auskunft bekommen, dass sie die Donau erstmal nicht anmelden, dass sie andere Prioritäten haben.“ Der Donauausbau sei von großer wirtschaftlicher Bedeutung, weil damit ein durchgehender Verkehrsweg auf dem Wasser von der Nordsee bis zum Schwarzen Meer geschaffen werde. Der EU-Verkehrsplan gilt für den Zeitraum von 2007 bis 2013. Die CSU-Europaparlamentarier plädierten außerdem für das Ende des Postmonopols Anfang 2009. Europagruppenchef Markus Ferber widersprach am Freitag in München Befürchtungen, das werde zu einer Verschlechterung der Postdienste auf dem Land führen. „Die Post ist ein so attraktiver Bereich, dass sie Wettbewerb aushält“, sagte er. Die Erfahrungen in Großbritannien und Schweden zeigten, dass liberalisierte Postdienste auch in ländlichen Regionen funktionierten. Die EU-Kommission will den Postverkehr im Jahr 2009 gänzlich liberalisieren, stößt in Deutschland dabei jedoch auf Widerstand der SPD. (dpa)