Brüssel. Der europäische Dachverband der Speditions- und Logistikdienstleister Clecat hat die EU sowie die nationalen europäischen Regierungen dazu aufgerufen, dringend Geld für die Verbesserung und den Ausbau der Infrastruktur aller Verkehrsträger bereit zu stellen. "Wenn Investitionen in die Infrastruktur nicht kommen, werden wir die Ziele, die wir uns für die Zukunft setzen, nicht erreichen – auch nicht einen grüneren Verkehr", sagte Clecat-Präsident Clive Broadley am Ende der Jahreskonferenz des Verbands, die unter dem Titel "Zusammenarbeit für grünere und effizientere Logistikdienstleistungen" gestern in Brüssel stattfand.
Broadley beschrieb damit den Grundkonflikt, vor dem sich die Branche zurzeit sieht: Ideen und Pläne für eine Verbesserung der Leistungen seien vorhanden. Die Umsetzung scheitere in der Praxis aber oft an nationalen Bestimmungen und Befindlichkeiten. Die Bemühungen der EU, Regeln über Staatsgrenzen hinweg zu vereinheitlichen, zeigten nicht immer die gewünschte Wirkung. Doch gerade für Speditions- und Logistikdienstleistungen brauche man aufgrund der internationalen Ausrichtung der Branche globale Lösungen.
Auf der Konferenz wurde dieser Grundkonflikt an praktischen Fällen aufgezeigt. So stellte der Belgier Noël Cholpin zum Beispiel Pläne für ein weltweit einheitliches Zollsystem vor, durch das die bisher geltenden bilateralen Zollabkommen zwischen den Staaten ersetzt werden könnten. Seit 2009 befasse sich eine internationale Arbeitsgruppe mit diesem Thema. "Aber wir sehen schon die einzelnen Staaten, die aus gesetzlichen und finanziellen Bedenken nur sehr schwer für dieses Projekt in der Praxis zu gewinnen sein werden", sagte Cholpin. Im März 2012 sollen die Pläne für das weltweit einheitliche Zollsystem fertig sein. Fünf Jahre danach könnte es theoretisch einsatzfähig sein.
Als Beispiel für die fehlende Durchschlagskraft von EU-Gesetzen in den einzelnen Mitgliedsstaaten griff Clecat Generaldirektor Marco Sorgetti die aktuelle Diskussion um die Sicherheit der Lieferketten auf. "Wir brauchen dafür keine neuen Gesetze, wir haben sie schon alle", sagte er. Was fehle, sei die Umsetzung der EU-Vorgaben in nationale Bestimmungen. Einige Mitgliedsstaaten würden sich dafür viel zu lange Zeit lassen.
Die Klagen über das fehlende Geld konnte auch der belgische Staatssekretär für Verkehr, Etienne Schouppe, nicht lindern. Als Vertreter der belgischen EU-Ratspräsidentschaft verwies er stolz auf den Kompromiss, den die EU-Mitgliedsstaaten endlich bei der Eurovignette gefunden hätten. Konferenzteilnehmer kritisierten allerdings, dass die verpflichtende Verwendung der Einnahmen aus der neuen LKW-Maut zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur dem Kompromiss geopfert wurde. "Vor allem die Staaten, über die man gerade aufgrund finanzieller Probleme so häufig spricht, waren dagegen", antwortete Schouppe. Hoffnungen, dass das EU-Parlament bei den nötigen Verhandlungen um die endgültige Fassung des Gesetzes die verpflichtende Verwendung der Mautgelder für Verkehrsinfrastruktur wieder in den Text hineinbekomme, machte der Belgier nicht. (kw)