Chefsache Datenschutz

Chefsache DatenschutzDie zum 1. September in Kraft getretenen Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes führen zu Verschärfungen im Umgang mit Arbeitnehmer-daten. Was Arbeitgeber beachten müssen. Trotz der Datenskandale der jüngeren Vergangenheit ist ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz immer noch nicht auf den Weg gebracht. Der Gesetzgeber reagiert vorläufig nur durch Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Die zum 1. September 2009 in Kraft getretenen Änderungen sind nicht „der große Wurf“, enthalten aber dennoch vom Chef zu beachtende Neu-erungen.In der VerkehrsRundschau 24/2009 wurde über die Grenzen der Mitarbeiter-überwachung berichtet. Wie dort bereits prognostiziert, wurde das gesetzgeberische Vorhaben eines eigenständigen Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes auf die neu angelaufene Legislaturperiode vertagt. Mit der Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist es zu Verschärfungen im Umgang mit Arbeitnehmerdaten gekommen, deren Beachtung den Unternehmern nur wärmstens ans Herz gelegt werden kann. Zentrale BestimmungBisher galt bereits der Grundsatz, dass personenbezogene Daten von Beschäftigten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden dürfen, wenn dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Dieser Grundsatz findet sich nun im neu geschaffenen § 32 BDSG. Er ist zukünftig die Gesetz gewordene Marschroute für den Umgang des Chefs mit Daten seiner Arbeitnehmer. Es bleibt bei den Zielsetzungen: Datenvermeidung, Datensparsamkeit, Datensicherheit. Der Chef ist gehalten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Erhobene, verarbeitete und genutzte Daten sind vom Arbeitgeber vor Datenpannen wie Missbrauch, Verlust und unberechtigter Weitergabe zu schützen.Klarstellend geregelt ist jetzt unter Abs. 2 des § 32 BDSG, dass auch Datenerhebung erfasst wird, die nicht automatisiert erfolgt. Damit besteht kein Zweifel mehr daran, dass Papierakten und handschriftliche Aufzeichnungen vom Datenschutzrecht im Arbeitsverhältnis umfasst sind. Personalfragebögen oder eine von Hand geführte Personalakte unterliegen folglich genauso den datenschutzrechtlichen Einschränkungen, wie beispielsweise handschriftliche Protokolle von Mitarbeitergesprächen. Straftaten im BetriebDie zurückliegenden Datenskandale im Einzelhandel haben mit § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG zu einer konkret auf Straftaten bezogenen datenschutzrechtlichen Regelung geführt. Danach sind personenbezogene Daten eines Beschäftigten zur Aufdeckung einer Straftat nur in engen Grenzen zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Nur wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte – also Fakten – den Verdacht begründen, dass der betroffene Arbeitnehmer eine Straftat im Arbeitsverhältnis begangen hat, darf der Chef auf Arbeitnehmerdaten zurückgreifen. Dies auch nur dann, wenn die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Arbeitnehmerdaten zur Aufdeckung der Straftat erforderlich ist. Zudem muss der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt sein. Danach müssen die Interessen des Chefs an der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Arbeitnehmerdaten zur Aufdeckung einer Straftat gegenüber den Interessen des Arbeitnehmers auf Schutz seiner Daten überwiegen.In der Praxis wird die Neuregelung des § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG für einige Verwirrung sorgen. So sind nämlich die „zu dokumentierenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ für den Straftatverdacht selbst schon eine Datenerhebung. Und das nach der Neuregelung bereits dann, wenn durch den Chef nur handschriftliche Aufzeichnungen zu der möglichen Straftat gefertigt wurden. Der ersichtliche Zirkelschluss des Gesetzgebers löst sich auf, wenn das Dokumentieren der Verdachtsmomente durch den Chef als notwendige Vorstufe zur weiteren Erhebung von Daten zur Strafverfolgung verstanden wird.Wichtig: Nur der Grundregel des § 32 BDSG entsprechend gewonnene Informationen sind für den Chef in einem Prozess gegen einen straffällig gewordenen Arbeitnehmer verwertbar! Alle außerhalb des Rahmens des § 32 BDSG gewonnenen Informationen dürfen nicht verwendet werden. „Massen-Screening“Präventive Kontrollen der Mitarbeiter sind auch zukünftig grundsätzlich unzulässig. Allein der Verdacht, irgendein Mitarbeiter könnte eventuell eine Straftat begangen haben, reicht für die Überprüfung aller Mitarbeiter nicht aus. Eine Straftat muss schon begangen worden sein und der Verdacht des Chefs muss sich auf einen bestimmten Mitarbeiter beziehen. Das in der Praxis als „Massen-Screening“ bezeichnete präventive Durchleuchten der gesamten Belegschaft verletzt ohne jeden Zweifel das Datenschutzrecht. „Datenpannen“Eine für die Praxis nicht zu unterschätzende Änderung enthält § 42a BDSG. Bei Datenschutz- und Sicherheitsverletzungen, aus denen den Betroffenen schwerwiegende Beeinträchtigungen drohen, treffen den Unternehmer umgehende Informationspflichten. Zu informieren ist die zuständige Aufsichtsbehörde und der Betroffene über Art und Umfang der Datenpanne. Brisant wird es bei Verlust oder Diebstahl von Datenträgern – zum Beispiel Notebooks und auch Telematiksystemen –, die Mitarbeiterdaten enthalten. Der Chef ist verpflichtet, solchen Sicherheitsverletzungen vorzubeugen. Zu den vorbeugenden Maßnahmen zählen ein Verzeichnis gefährdeter Geräte, eine Analyse konkreter Risiken sowie das Treffen präventiver Maßnahmen. Zudem ist ein Verfahren zur Information der Betroffenen vorzuhalten, etwa durch vorbereitete Musterschreiben.Kommt es im Betrieb zu Datenschutzverletzungen, kann die Aufsichtsbehörde nun auch konkrete Maßnahmen zur Beseitigung der Verstöße anordnen. Im Zuge der Überarbeitung des Datenschutzgesetzes wurde gleichzeitig eine Erhöhung des Bußgeldrahmens für Verstöße gegen das Datenschutzgesetz vorgenommen. Für einfache Verstöße kann zukünftig ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro, für schwere Verstöße ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro verhängt werden. Ein weiterer Grund also, sich mit den neuen gesetzlichen Regelungen intensiv auseinanderzusetzen und deren Einhaltung zu überwachen. Datenschutzbeauftragte gestärktDie Aufgabe der Überwachung des Datenschutzes im Unternehmen obliegt weiterhin dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Dieser ist der erste Ansprechpartner für die Umsetzung des Datenschutzrechtes in der betrieblichen Praxis. Um seiner wichtigen Aufgabe unabhängig und erfolgreich nachkommen zu können, wurde die Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten ab dem 1. September 2009 gestärkt. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte hat Anspruch auf Teilnahme an Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen zum Datenschutz. Der Chef hat die Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen zu ermöglichen und die Kosten hierfür zu tragen. Zudem genießt der betriebliche Datenschutzbeauftragte zukünftig einen besonderen Kündigungsschutz. Der Kündigungsschutz besteht während der Bestellung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten und wirkt noch ein Jahr nach der Beendigung der Bestellung nach. Während dieser besonderen Schutzzeit kann der betriebliche Datenschutzbeauftragte nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.Auch nach der Überarbeitung des Datenschutzrechtes bleibt es dabei, dass der Betriebsrat dann ein Mitbestimmungsrecht bei der Durchführung von Kontrollen hat, wenn die Kontrollen etwa durch technische Einrichtungen erfolgen. ❙❚■ Peter Sausen ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kölner Kanzlei Dahl - Rechtsanwälte. Er berät und vertritt Unternehmen in arbeitsrechtlichen Fragen.Unter der Lupe: Beim Umgang mit personenbezogenen Daten ist dem Chef nicht alles erlaubtEs zeigt sich, dass das neue Datenschutzrecht seit dem 1. September 2009 einige Neu-erungen für den Chef vorsieht. Nachlässigkeit kann hier sehr teuer werden. Wichtige und erforderliche weitere Regelungen wurden hingegen nicht getroffen. So ist weiterhin der gesetzlich normierte Schutz der personenbezogenen Daten der Mitarbeiter bei der beruflichen und privaten Nutzung der heute im Betrieb üblichen Kommunikationssysteme wie E-Mail und Internet nicht erfolgt. Die diesbezüglichen Rechte der Arbeitnehmer werden weiterhin durch die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte gewahrt. Gesetzliche Regelungen bleiben wohl dem angekündigten „Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz“ vorbehalten. psFazitTippDas müssen Sie beachtenAufgrund der datenschutzrechtlichen Neuregelungen muss sich jeder Arbeitgeber fragen, ob er dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in seinem Betrieb gerecht wird. Werden Arbeitnehmerdaten im Sinne des BDSG erhoben, verarbeitet oder genutzt?Ist der Grundsatz der Datenvermeidung, -sparsamkeit und Datensicherheit befolgt?Ist ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter erforderlich und bestellt?Sind die mit der Datenverarbeitung im Betrieb betrauten Mitarbeiter auf das Datengeheimnis verpflichtet?Werden Informationspflichten bei Datenpannen beachtet? ps

Chefsache Datenschutz

Checkliste: Worauf bei betriebsbedingten Kündigungen zu achten ist

Aufkommensentwicklung Quartal 1/2022 bis Quartal 4/2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum

MEISTGELESEN

Streikwelle im italienischen Güterverkehr rollt an

Straßengüterverkehr: BALM kontrolliert mehr als 1.700 Lkw im August

Verkehrsministerium verspricht Entlastungen für Logistik

NEWSLETTER