CER fordert höhere LKW-Maut

Leipzig. Die Gemeinschaft der Europäischen Bahnen und Infrastrukturunternehmen (CER) fordert die Europäische Kommission auf, die vollen externen Kosten auf den Straßengüterverkehr umzulegen. Es sei ein Skandal, dass die EU die Internalisierung der externen Kosten im Straßenverkehr bislang nicht erlaube, sagte CER-Generalsekretär Johannes Ludewig heute auf dem Weltverkehrsforum in Leipzig. Neben Umwelt-, Lärm- und Staukosten sollten auch die Kosten durch Unfälle und CO2-Ausstoß voll auf den Straßenverkehr umgelegt werden, um Chancengleichheit herzustellen. Heiner Rogge Generalsekretär der europäischen Spediteursvereinigung Clecat sprach sich gegen diese simple Rechnung aus: „Ich warne davor zu glauben, dass die Anlastung der externen Kosten die Probleme auf der Schiene oder auch der Straße löst.“ Spediteure fänden in Europa zu oft Staatsbahnen vor „die nur wenig Interesse am Güterverkehr haben“, kritisierte Rogge. Der Schweizer Verkehrsminister Moritz Leuenberger betonte: „Wir wollen keinen Krieg Straße gegen Schiene.“ Gerade im regionalen Verteilerverkehr sei der LKW weiter notwendig. Leuenberger warb jedoch für das Schweizer Modell einer Verkehrsverlagerung auf die Schiene durch eine hohe LKW-Maut. Die Einnahmen aus der Schweizer Schwerverkehrsabgabe LSVA fließen direkt in einen Fond, der wichtige Infrastrukturprojekte wie den Anschluss an das Europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz und die Lärmsanierung finanziere. „Mit dem Fonds haben wir die Finanzierung den kurzfristigen Launen der Politik entrissen“, sagte Leuenberger. Kritik gab es auch am Konjunkturpaket der Bundesregierung. Dieses sei nur auf die Bundestagswahlen ausgerichtet, monierte Eberhard von Koerber, Co-Präsident des Club of Rome: „Mit dem Konjunkturpakt möchte die Regierung Wahlen gewinnen, aber nicht das Land voranbringen“. Die eingesetzten Mittel würden nicht für langfristig sinnvolle Projekte verwendet, sagte der ehemalige Vorstandschef des Elektrokonzerns ABB. Koerber kritisierte insbesondere die geringe Berücksichtung der Schiene und die vertane Chance mit dem Milliardenprogramm den Klimaschutz voranzubringen. (sb)