CDU-Fraktionschefs sehen Verkehrsprojekte im Osten gefährdet

Schkopau. Vor dem Hintergrund der Querelen um die Einführung der LKW-Maut sehen die CDU-Fraktionschefs der drei mitteldeutschen Landtage die Realisierung von Verkehrsprojekten im Osten gefährdet. Nach dem "vermurksten" Einstieg in die Autobahnmaut und den damit verbundenen Einnahmeverlusten dürften auch im Hinblick auf die Olympia-Bewerbung die im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Projekte nicht in Frage gestellt werden. Dies betonten die Fraktionschefs Fritz Hähle (Sachsen), Jürgen Scharf (Sachsen-Anhalt) und Frank-Michael Pietzsch (Thüringen) am Montag nach einem Arbeitstreffen in Schkopau (Landkreis Merseburg-Querfurt). Als Beispiele nannten sie die ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt-Leipzig, die Südharzautobahn A 38 (Halle-Göttingen) und die Autobahn A 72 bei Chemnitz. Etliche Verkehrsvorhaben sollten aus den Maut-Einnahmen finanziert werden, sagte Pietzsch. "Uns fehlt die Zuverlässigkeit der Aussagen im Bundesverkehrswegeplan". So stehe die Finanzierung für die ICE-Strecke bisher weder von Seiten des Bundes noch der Bahn. Sein sachsen-anhaltischer Amtskollege Scharf räumte ein: "Wir wissen nichts davon, dass Programme abgeblasen werden, aber es besteht die Sorge." (vr/dpa)