CDU-Fraktion fordert steuerliche Entlastung des Speditionsgewerbes

Dresden - Die CDU-Landtagsfraktion hat im Zusammenhang mit der geplanten Lkw-Maut von der Bundesregierung steuerliche Entlastungen für das Speditionsgewerbe gefordert. Insbesondere die Ökosteuer stelle eine systematisch unsinnige Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des deutschen Verkehrsgewerbes dar, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Henry Nitzsche, am Donnerstag in Dresden. Unverzichtbar sei vor allem eine Angleichung der Besteuerung von Lastkraftwagen innerhalb der Europäischen Union einschließlich der Beitrittsländer wie Polen und Tschechien. «Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung bislang nicht für einen entsprechenden Ausgleich zu Gunsten deutscher Spediteure sorgt», sagte Nitzsche. Grundsätzlich ist laut Nitzsche eine entfernungsabhängige Maut für den Schwerlastverkehr zu begrüßen. Die verkehrspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Katja Kipping, sagte, die Lkw-Maut müsse zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene genutzt werden und dürfe nicht nur in den Ausbau der Straßeninfrastruktur fließen. Der CDU warf sie vor, wieder ihre Kritik an der Ökosteuer aus der «Mottenkiste» zu holen. Lastwagen ab zwölf Tonnen sollen nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung von 2003 an auf allen deutschen Autobahnen eine von der Fahrstrecke abhängige Maut-Gebühr zahlen. Sie wird im Durchschnitt zwischen 27 und 37 Pfennig (14 bis 19 Euro-Cent) pro Kilometer betragen. (dpa)