CDU fordert Aufklärung über Mautpannen - SPD: Nichts zu verbergen

Berlin. Zwei Wochen vor dem Start der LKW-Maut hat die Union eine lückenlose Aufklärung der zurückliegenden Pannenserie gefordert. Die Regierung habe ihre Verantwortung für die Fehler nie zugegeben, durch die dem Steuerzahler Milliarden-Schäden entstanden seien. Der unter Geheimhaltung stehende Bericht des Rechnungshofes müsse offengelegt werden, forderten Sprecher der CDU am Freitag im Bundestag. SPD und Grüne verteidigten dagegen die Geheimhaltung, da der Bericht vertrauliche Geschäftsdaten enthalte. Die Offenlegung würde zudem einen fairen Verlauf des Schiedsverfahrens zwischen Bund und Betreiberkonsortium gefährden. Der CDU-Abgeordnete Dietrich Austermann betonte, dass auch ein Untersuchungsausschuss in dieser Frage noch nicht vom Tisch sei. Schließlich gehe es um Ausfälle in Höhe von 4,5 Milliarden Euro, die auch den Ländern für wichtige Infrastrukturprojekte fehlten. In dem Rechnungshofbericht habe er kein einziges geheimes Geschäftsdatum gelesen. Der Regierung warf er vor, sie wolle lediglich „das Versagen zweier Minister geheim halten“. Auch der FDP-Abgeordnete Horst Friedrich kritisierte die Geheimhaltung und schlug vor, schützenswerte Daten zu schwärzen. Das Verhalten der Regierung könne und dürfe nicht geheim sein. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Angelika Mertens, betonte dagegen, die Bundesregierung habe nichts zu verbergen. Die Misserfolge bei der Mauteinführung seien vom Konsortium zu verantworten gewesen, das zwei Starttermine wegen technischer Schwierigkeiten nicht habe halten können. Dem jetzigen Start seien „intensive und knallharte“ Verhandlungen vorausgegangen. Der SPD-Abgeordnete Uwe Karl Beckmeyer kritisierte, die Opposition wolle nicht akzeptieren, dass die Maut nun funktioniert. „Sie werfen mit Dreck nach dem Motto: Da bleibt schon was hängen.“ (dpa)