CDU/CSU will beim Wähler mit der Verkehrspolitik punkten

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber hat ein Sofortprogramm vorgelegt und darin stichwortartig seine verkehrspolitischen Ziele formuliert. Ziel sei es, die Wachstumskräfte der Wirtschaft nachhaltig zu stärken, betonte der bayerische Ministerpräsident. "Die Verkehrspolitik spielt dabei eine entscheidende Rolle". Danach wollen CDU/CSU im Falle einer Regierungsübernahme in den ersten sechs Monaten folgende Maßnahmen entscheiden oder einleiten: Investition der Mauteinnahmen "in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur" nach Abzug der Systemkosten und des Harmonisierungsvolumens. Senkung der KFZ-Steuer für gewerbliche Nutzfahrzeuge auf europa-einheitliche Mindestsätze für ostdeutsche Existenzgründer. Rasche Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans, um verbindliche Planungsvorgaben für den objektiven Bedarf an Straße, Schiene und Wasserstraße zu erhalten. Aussetzung des Verbandsklagerechts gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Verkehrswege. Verlängerte Geltung der Planfeststellungsbeschlüsse von fünf auf zehn Jahre, um die Planungssicherheit zu erhöhen. Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes über 2004 hinaus. Streichung der bereits zum 1. Januar 2003 beschlossenen nächsten Anhebung der Ökosteuer sowie umgehende Gespräche mit der EU, um eine europaweit abgestimmte schadstoffbezogene Abgabe zu vereinbaren. (vr/jök)