CDU/CSU verlangt Finanzierungskonzept für Verkehrswege

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Regierung aufgefordert, kreative Wege bei der Verkehrsfinanzierung zu gehen. Dies sei deshalb notwendig, weil der Verkehr erheblich stärker gewachsen sei als es der Bundesverkehrswegeplan prognostiziert habe, betonte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses Eduard Oswald. Die Vorschläge der "Pällmann-Kommission", Dritte an der Finanzierung der Verkehrswege zu beteiligen und private Finanzierung zu erleichtern, müßten ernsthaft geprüft werden. Den Bericht nur als Argumentationshilfe für die Höhe der Lkw-Maut zu nützen, wäre der falsche Weg, sagte der CSU-Politiker. Der SPD-Verkehrsexperte Reinhard Weis bezeichnete die Vorschläge als sinnvoll. Allerdings müsse die Verantwortung für alle Straßen bei der Politik bleiben. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Friedrich, sagte, die staatliche Finanzierung der Verkehrswege sei offenbar an Grenzen gestoßen. (vr/jök)