CDU/CSU fordert Prognose für Bundesverkehrswegeplan

Die Unionsparteien haben von der Bundesregierung verlangt, eine Prognose für den neuen Bundesverkehrswegeplan möglichst umgehend vorzulegen. Die Planungen seien bereits für Anfang dieses Jahres angekündigt und auch eine neue Bewertungsmethode für anvisierte Verkehrsprojekte sei in Aussicht gestellt worden, kritisierten CDU/CSU-Politiker im Verkehrsausschuß des Bundestages. Daraufhin sagte ein Vertreter der Bundesregierung zu, den Ausschuss in Kürze über den Stand der Planungen zu informieren. CDU/CSU bemängelten auch eine Kürzung der Mittel für den Bau von Ortsumgehungen. Dazu entgegneten SPD und Bündnis 90 /Die Grünen, die Koalition verteile die Gelder anders als die alte Regierung. Es sei das erklärte Ziel, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. In naher Zukunft sei eine "spannende Debatte" über die Nutzerfinanzierung des Baus von Verkehrswegen zu erwarten. Die FDP vertrat die Ansicht, die Regierung müsse in ihren Planungen den im Zuge der EU-Osterweiterung zunehmenden Straßenverkehr berücksichtigen. Die PDS hob hervor, dass "wer Straßen sät, Verkehr ernten wird".