Erfurt. Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) ist unzufrieden mit der Umsetzung der Benzinpreisbremse durch die Bundesregierung. „Die Benzinpreise an den Tankstellen müssen in Echtzeit für jeden im Internet abrufbar sein. Nur so entstehen Transparenz und mehr Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt“, sagte er in Erfurt im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Eine Meldepflicht ausschließlich beim Bundeskartellamt, wie sie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorschlage, sei nicht akzeptabel. „Schade, dass der Bund anderer Meinung als die Länder ist.“
Die Länderkammer war im Frühjahr einem Vorschlag Thüringens gefolgt und hatte die Bundesregierung aufgefordert, verschiedene Modelle zu prüfen, um Transparenz herzustellen und mehrmalig Preissprünge an den Zapfsäulen pro Tag zu unterbinden. „Wir wollen eine Echtzeitdatenbank“, sagte Carius. Dieser Vorschlag würde inzwischen auch von der Monopolkommission und dem Bundeskartellamt unterstützt. Als Reaktion auf den Bundesratsbeschluss von Ende März hat das Bundeswirtschaftsministerium nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. „Er ist nicht das, was sich alle erhofften“, so Carius.
Thüringens Verkehrsminister hält die Meldepflicht von Benzinpreisen durch die Mineralölkonzerne für eine öffentliche Online-Datenbank für praktikabel. „Wer mehrmals täglich elektronisch neue Preise an die Tankstellen übermitteln kann, der kann diese Daten auch an eine zentrale Stelle weiterleiten. Der Rest ist eine Frage der Technik.“ Auch App-Anwendungen mit günstigen Spritpreisen in den verschiedenen Regionen könne er sich in Zukunft vorstellen.
Ziel müsse es sein, den Kraftstoffmarkt für die Verbraucher durchsichtiger zu machen. Nicht versprechen könne die Politik, „dass der Sprit künftig billiger wird“, sagte der Minister. „Aber wir müssen zumindest versuchen, dem Wettbewerb auf die Beine zu helfen.“ (dpa)