BWVL: Maut lässt Kassen klingeln
"Das BMDV und die nächste Stufe der Maut" ist zwar kein Filmtitel, trotzdem ist das "Drehbuch" für die angekündigte Mauterhöhung mit Spannung erwartet worden. Die Quasi-Verdoppelung der Lkw-Maut kam dann doch eher als Schock und muss nicht nur von den BWVL-Unternehmen - Verladern und Werkverkehr - erst noch bewältigt werden.
Die erste Änderung der Mautsätze ist bereits für den 1. Dezember 2023 geplant und soll über 600 Mio. Euro Einnahmen bringen. Der Termin ist jedoch noch unsicher, weil das Gesetzgebungsverfahren nur dann rechtzeitig durchgeführt werden kann, wenn die vorgegebenen Fristen für die beteiligten Gremien von Bundesrat und Bundestag verkürzt werden. Für den Fall, dass der 1. Dezember als Einführungstermin scheitern sollte, haben die Drehbuchautoren ein Hintertürchen eingebaut: Aus rechtlichen oder technischen Gründen kann die Einführung für den CO2-Mautzuschlag auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Für die von der Mautänderung Betroffenen gibt es damit bis auf Weiteres keine Planungssicherheit - und das ist den Urhebern des Mautänderungsgesetzes auch bewusst. Hinzu kommen zwei weitere Mautänderungen zum 1. Juli 2024 und zum 1. Januar 2026, die die Branche zusätzlich mit hohem…
