BVT kritisiert Stolpe wegen gescheiterter Mautverhandlungen in Brüssel

Frankfurt/Main. Der Bundesverband der Transportunternehmen (BVT) hat den Widerstand des deutschen Verkehrsministers Manfred Stolpe (SPD) gegen die Vorschläge EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio zur Verwendung von Mauteinnahmen kritisiert. Palacio will die Einnahmen aus der LKW-Maut ausschließlich in den Verkehrsetat zurückfließen lassen. "Da die Maut keine Steuer ist, sondern Gebühren- oder Beitragscharakter hat, kann eine Zweckbindung verwirklicht werden", argumentiert die Vorsitzendes des BVT und selbst Transportunternehmerin, Dagmar Wäscher. Auch EU-Kommissarin de Palacio hatte in Brüssel diese Argumentation vertreten. Der BVT fordert eine strikte, gesetzlich festgelegte Zweckbindung der Staatseinnahmen aus der Maut. Die Maut solle demnach ausschließlich zur Finanzierung von Straßenbauprojekten genutzt werden. Eine "Quasi-Quersubventionierung" der Deutschen Bahn AG durch die Maut bezeichnete Wäscher als "verkehrspolitisch töricht". Die DB AG würde dann auch gegenüber potenziellen anderen Wettbewerbern aus dem Ausland bevorzugt, was unter wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten problematisch erscheine. (vr/diwi)