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Bundeswasserstraßen: Bund verzichtet auf Einnahmen in Millionenhöhe

Das Gebührensystem für die deutschen Bundeswasserstraßen ist nicht mehr zeitgemäß
© Foto: Picture Alliance/Frank Dünzl

Der Bundesrechnungshof hat seine diesjährigen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes vorgestellt. Kritisiert werden auch aktuelle Planungen zum Ausbau der A 8.


Datum:
12.12.2017
Autor:
Stefanie Nonnenmann
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Berlin. Bei den Bundeswasserstraßen verzichtet der Bund auf jährliche Einnahmen von inzwischen mehr als 19 Millionen Euro. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof (BRH), der heute in Berlin seine diesjährigen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes vorgestellt hat. So habe das Bundesverkehrsministerium wichtige Gebühren für die Nutzung der Wasserstraßen seit teilweise bis zu 17 Jahren nicht mehr aktualisiert. Damit nehme es in Kauf, dass die Differenz zwischen der tatsächlichen und an sich notwendigen Gebührenhöhe stetig anwachse. Das Ministerium habe wiederholt Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ignoriert, die auf BRH-Anregungen zurückgehen. Nun solle das BMVI die Gebühren für die Nutzung von Bundeswasserstraßen umgehend aktualisieren.

Als Beispiel nannte der BRH die Binnenschifffahrt. Hier habe das Bundesverkehrsministerium die entsprechende Kostenverordnung für Leistungen – zum Beispiel für das Eichen von Binnenschiffen – zuletzt 1982 angepasst. Das Ministerium wisse allerdings schon seit 2001, dass die Gebühren deutlich zu erhöhen seien. 2010 habe das BMVI festgestellt, dass eine Erhöhung von 1400 Prozent nötig sei, um kostendeckend zu arbeiten. Geschehen sei jedoch nichts.

Hohes Einsparpotenzial bei A 8-Ausbau

Ferner führte der BRH ein hohes Einsparpotenzial beim Ausbau der A 8 an. So plane das Bundesverkehrsministerium, die A 8 vom Inntal bis zur österreichischen Grenze sechsstreifig auf einer Länge von 70 Kilometern auszubauen, was mit Baukosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verbunden sei. Die Verkehrsbelastung rechtfertige laut BRH zwar den sechsstreifigen Ausbau vom Inntal bis zum Chiemsee, nicht jedoch vom Chiemsee bis an die Grenze. Für diesen Teil sei ein vierstreifiger Ausbau mit Seitenstreifen ausreichend, verbunden mit einer temporären Seitenstreifenfreigabe für die Spitzenbelastungen im Reiseverkehr an rund 26 Tagen im Jahr. Diese Lösung würde mindestens 110 Millionen Euro einsparen, sei verkehrssicher und umweltschonender. (sno)

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