Bundesverkehrsministerium leitet fast entschwärztes Bahn-Gutachten dem Parlament zu

Berlin. „Die DB AG hat nun wesentliche Passagen frei gegeben. Damit erhält der Deutsche Bundestag für die weitere Debatte eine sehr umfangreiche Darstellung der Vor- und Nachteile der verschiedenen Privatisierungsvarianten", so Tiefensee. Er gehe davon aus, dass nun der Bestand der zu schützenden Daten klar festgelegt ist und somit sowohl dem Interesse der Deutschen Bahn als auch dem Informationsanspruch des Parlaments entsprochen werde. Das Gutachterkonsortium hatte zahlreiche unternehmensinterne Daten, die von der Bahn als vertraulich eingestuft wurden, geschwärzt. Tiefensee bot an, das komplett ungeschwärzte Gutachten den Abgeordneten in der Geheimschutzstelle des Bundestags zugänglich zu machen. Dazu bedürfe es jedoch eines Beschlusses des Verkehrsausschusses.