Bundesverkehrsministerium hält an der Mauterhöhung 2009 fest

Mannheim. Das Bundesverkehrsministerium will trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage die LKW-Maut wie geplant zum 1. Januar 2009 erhöhen. „Wir sind uns der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Speditionsbranche bewusst. Wir halten aber trotzdem daran fest, die Maut wie angekündigt zu erhöhen“, sagte der Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium, Matthias von Randow. Auf dem Unternehmertag des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV) am Samstag in Mannheim begründete er diesen Schritt unter anderem damit, dass die Einnahmen aus der Maut für die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur benötigt werden. Den Vorwurf von DSLV-Präsident Michael Kubenz, Deutschland investiere trotz Mauterhöhung zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur, wollte von Randow so nicht stehen lassen. Beispielsweise stelle das Bundesverkehrsministerium Geld für die Verkehrsleittechnik bereit, um die bestehende Infrastruktur besser zu nutzen. Außerdem seien bereits Mittel im Rahmen des Masterplans genehmigt, um die einzelnen Verkehrsträger besser miteinander zu verknüpfen. Zudem werde nach wie vor Geld in den Neu- und Ausbau bestehender Verkehrswege investiert. So kämen die Einnahmen aus der Maut „zu 100 Prozent on top auf die bestehende Finanzplanung hinzu“, so seine Aussage. Von Randow gestand aber dennoch Defizite bei den Infrastruktur-Investitionen ein. So betrug der Anteil der Bruttoanlageinvestitionen für Verkehrsinfrastruktur nach Angaben des Staatsbeamten 1980 noch 1,6 Prozent. 2006 lag dieser Wert bei nur noch 0,8 Prozent. „Es wäre schön, wenn wir hier wieder über 1 Prozent kämen“, sagte von Randow. Hoffnungen, dass es nicht nur bei einem Wunsch bleibt, werden nicht nur bei ihm durch das neue Herbstgutachten geweckt, das die Wirtschaftsinstitute letzte Woche vorgelegt hatten. Darin erteilten die Experten einem Konjunkturprogramm zur Stützung der Wirtschaft in Deutschland zwar eine Absage, sprachen aber die Empfehlung aus, Infrastrukturinvestitionen als Stützungsmaßnahme vorzuziehen. „In unserem Ministerium haben wir das mit Sympathie gelesen und hoffen, dass es zu solchen Entscheidungen kommt“, sagte von Randow. Angesichts fehlender Zeithorizonte im Masterplan Güterverkehr und Logistik befürchtete Kubenz, dass die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Masterplan auf die lange Bank geschoben und stattdessen neue Arbeitsgruppen eingerichtet und Studien erstellt werden. Von Randow widersprach dem vehement: „Nix Gutachten, nix Studie. Jetzt bauen“, lautete seine plakative Botschaft an Kubenz und die mehr als 300 anwesenden Spediteure. (cd)