Bundestagsverkehrsausschuss streitet über Bauinvestitionsprogramm

Die Opposition hat im Verkehrsausschuß des Bundestages einen raschen Start des Bauinvestitionsprogrammes angemahnt. Der CDU/CSU-Verkehrsexperte Dirk Fischer, kritisierte, die Regierung betreibe Propaganda während sie in Wirklichkeit kein Geld für dringend notwendige Investitionen im Straßenbau habe. Schließlich seien sämtliche Anträge der Union abgelehnt worden, die Mittel zu erhöhen. Auch die FDP warf die Frage auf, wann tatsächlich mit dem Bauen begonnen werde. Die Masse der Projekte sei noch nicht einmal als "vordringlicher Bedarf" eingestuft worden, so dass vor 2004 kaum eine Mark fließen werde. Dagegen sprach Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig von "zielgenauen Investitionen in Engpässe". Insbesondere die privaten Betreibermodelle brächten zusätzliches Kapital auf. In den letzten Jahren sei die Hälfte der Langsamfahrstellen auf der Schiene beseitigt worden, erwiderte der SPD-Politiker. (vr/jök)