Bundestag verabschiedet Verkehrshaushalt 2002

Ungewöhnlich hart hat die Opposition die Politik von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig angegriffen. Der SPD-Politiker sei gescheitert, betonte der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich. So sei die geplante LKW-Maut ein "rücksichtsloses Abkassiermodell". Der CSU-Bundestagsabgeordnete Bartholomäus Kalb erinnerte Bodewig daran, dass er mehr Verkehrsinvestitionen versprochen habe. Statt dessen seien die Mittel für den Fernstraßenbau drastisch zurückgegangen. "Allein mit Ideologie und Wunschdenken sind die Probleme nicht zu lösen". Der Minister entgegnete, der Haushalt ermögliche es, die Infrastruktur auszubauen. Er werde einen genauen Plan entwickeln, um Straße, Schiene und Wasserstraße zu integrieren. In diesem Sinne würden auch die Einnahmen aus der LKW-Maut eingesetzt. Auch die Bündnis-Grüne Politikerin Franziska Eichstädt-Bohlig verteidigte die rotgrüne Verkehrspolitik. Der Verkehrswegeplan werde überarbeitet, um zu einer "neuen Ehrlichkeit" in der Finanzplanung zu kommen. Zudem sei dafür gesorgt worden, dass die Verkehrsträger Straße und Schiene auf gleicher Augenhöhe stehen. Das Mautgesetz werde dazu beitragen, dass sich der Güterverkehr langsam auf die Schiene verlagere. Der Etat des Verkehrsministeriums wird im kommenden Jahr bei knapp 61,6 Milliarden Mark liegen. (vr/jök)