Bundestag streitet über Verkehrsinvestitionen

Berlin. In einer Aktuellen Stunde des Bundestages am Mittwoch haben CDU/CSU und FDP der Bundesregierung eine desolate Verkehrspolitik vorgeworfen. CDU/CSU-Fraktionsvize Klaus Lippold kritisierte, mit 7,7 Milliarden Euro sänken die Investitionen auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung 1990. Vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung und der aktuellen Arbeitsmarktsituation sei dies ein "Skandal". Der FDP-Verkehrspolitiker Horst Friedrich betonte, die Regierung verspiele den Standortvorteil guter Infrastruktur, da sie die Investitionen in den Straßenbau reduziere. Der SPD-Verkehrsexperte Reinhard Weis wandte sich gegen die "Legende", die Haushaltsprobleme beruhten auf den Einnahmeausfällen aus der Maut. Die Kürzungen seien vielmehr auf die Empfehlungen der von den Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU/Hessen) und Peer Steinbrück (SPD Nordrhein-Westfalen) angeregten Subventionskürzungen zurückzuführen. Insofern trage die Opposition eine Mitverantwortung. Der verkehrspolitische Sprecher der Bündnis-Grünen, Albert Schmidt, forderte ein "Rangehen an die Subventionen und Hände weg von den Investitionen". Er sprach sich für Kürzungen bei der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage aus, um die nötigen Mittel für den Straßenbau zu sichern. Am Rande der Plenarsitzung wurde bekannt, dass Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe Gesetze plant, um das Unfallrisiko bei Kleinlastern zu senken. Kleintransporter mit einem Gesamtladegewicht von über 3,5 Tonnen sollten künftig wie Lkw, also auch mit einem entsprechenden Tempolimit behandelt werden, sagte der SPD-Politiker in einem Interview. Ein generelles Tempolimit für Kleintransporter mit weniger als 3,5 Tonnen Ladegewicht sei aber nicht vorgesehen. (vr/jök.)