Bundestag: Höhe und Verwendung der Lkw-Maut weiter umstritten

Über Kosten und Wirkung der auf den deutschen Autobahnen geplanten Lkw-Maut gehen die Meinungen weiter auseinander. In einer Anhörung des Bundestagsverkehrsausschusses bekam die Regierung zwar Unterstützung für ihre Pläne, die zeitbezogene Vignette ab 2003 auf eine streckenbezogene Abgabe umzustellen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) Karlheinz Schmidt forderte aber eine EU-Harmonisierung der Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer. Die Mauteinnahmen sollten zu einem substantiellen Anteil in die Straße investiert werden, um mit Blick auf die anstehende EU-Osterweiterung Staus zu vermeiden. Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Kunibert Schmidt, der die Regierung mahnte, eine Mehrbelastung des Güterverkehrsgewerbes wäre Gift für die Nutzfahrzeug-Konjunktur. Dagegen erklärte der Vertreter des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Tilman Heuser, das Geld dürfe keinesfalls für den Neubau von Straßen verwendet werden. Die Untergrenze für die Abgabe sei 29 Pfennig je Kilometer. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, betonte, die Belastung für Lkw müsse kontinuierlich auf 72 Pfennig je Kilometer steigen. Erst dann würden Güter von der Straße auf die Schiene verlagert. Der Bundestag wird das Mautgesetz voraussichtlich am 14. Dezember verabschieden. (vr/jök)